Bildung, Sicherheit und digitale Zukunft

Von Sabine Bächle-Scholz

Am 28. Oktober wurden für den Kreis Groß-Gerau Ines Claus und ich direkt in den Hessischen Landtag gewählt. Mitglied des Hessischen Landtags zu sein, ist allerdings für mich nicht Selbstzweck, sondern Aufgabe. Sie können zu Recht von mir erwarten, dass ich mich für die Interessen der Bürger einsetzen und versuche, die Zukunft positiv zu gestalten!

Ein weiteres Ergebnis der Wahl ist auch, dass die demokratischen Parteien verloren haben. Es ist bedenklich, wenn antidemokratische und rassistische Kräfte zunehmen. Die erfolgreiche Schwarz-Grüne Koalition kann fortgesetzt werden. Noch vor Weihnachten haben sich CDU und Grüne auf ein gemeinsames Programm für Hessens Zukunft geeinigt, und in der konstituierenden Sitzung am 18. Januar konnte die neue hessische Landesregierung gewählt und mit der Umsetzung des Arbeitsprogrammes begonnen werden.

Einige Punkte erscheinen mir dabei von besonderer Wichtigkeit: Das vielfältige, an den Begabungen der Schüler orientierte mehrgliedrige Schulangebot in Hessen bleibt bestehen. Es wird weiterhin kein an den individuellen Fähigkeiten der Schüler vorbeigehendes Einheitsschulsystem geben. So bleiben auch die Förderschulen erhalten. Die Schulträger werden vom Land bei der Modernisierung der Schulgebäude massiv unterstützt. Gleichzeitig werden die Schulen durch den „Digitalpakt Bildung“ auf den Stand der Zeit gebracht. Ebenso werden das Angebot an freiwilligen Ganztagsschulen und der Pakt für den Nachmittag ausgebaut. Im Koalitionsvertrag wurde klar festgelegt, dass das Projekt „Schreiben nach Gehör“ abgeschafft wird. Im Bereich der Kinderbetreuung soll die Gebührenfreiheit erweitert und die Qualität weiter ausgebaut werden.

Die innere Sicherheit wird, zum Erhalt unserer Spitzenposition in Deutschland, weiter gestärkt. So werden 750 zusätzliche Polizeistellen, 100 zusätzliche Stellen bei der Wachpolizei und weitere 150 Stellen, um Polizistinnen und Polizisten von Verwaltungsarbeit zu entlasten, geschaffen. Gleichzeitig wird die technische Ausstattung der Polizei nochmals verbessert. Einigkeit besteht innerhalb der Koalition darüber, dass Hessen weiterhin Wirtschaft und Wachstum als zentrale Aufgabe sieht. Nur wenn es uns gelingt, wie bisher wirtschaftlich erfolgreich zu sein, können wir durch die damit verbundenen Einnahmen die Mittel schaffen, um notwendige soziale Ausgaben zu finanzieren.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Digitaloffensive. Das Land Hessen wird eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen, damit flächendeckend ein schnelles Internet und ein modernes Mobilfunknetz ohne Funklöcher zur Verfügung steht. Schulen, Hochschulen und Verwaltung sollen digitaler und Handwerk und Mittelstand sollen bei der die Digitalisierung durch das Land unterstützt werden. Hierfür wird ein neues Ministerium geschaffen, das sich zentral mit diesen Fragen auseinandersetzt. Ich freue mich schon darauf im Laufe der nächsten fünf Jahre über die Fortschritte berichten zu können. Mir verbleibt nur noch, Ihnen ein gutes Jahr 2019 zu wünschen.

Sabine ­Bächle-Scholz
ist die direkt gewählte CDU-Abgeordnete im Hessischen Landtag;
s.baechle-scholz@ltg.hessen.de