Bürger nicht mit Straßenausbaugebühren belasten
Von Monika Freitagsmüller.
Mit ihren Anträgen im Groß-Gerauer Stadtparlament scheitern sie zumeist – die Oppositionsparteien SPD, FDP, Linke und Freie Wähler. Und auch in den Medien wird deren parlamentarische Arbeit nur selten gewürdigt. Dies alles sind Gründe dafür, dass das WIR-Magazin mit der neuen Kolumne „Aus Oppositionssicht“ diesen Kommunalpolitikern ein Forum bietet. Wir beginnen mit einem Beitrag von Monika Freitagsmüller (Freie Wähler).
Leider muss ich feststellen, dass die sich selbst so benannte „gestalterische Mehrheit“ von CDU, Grüne und Kombi, Anträge von uns und anderen Oppositionsparteien oftmals ablehnen. Wir FREIE WÄHLER lassen uns dadurch allerdings nicht entmutigen. Wir werden nicht nachlassen, die Belange der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und in unsere Entscheidungen mit einzubinden.
Als Kommunalpolitikerin stehen Verbesserungen für Groß-Gerau in meinem Fokus. Es sollen dabei alle Generationen gleichermaßen berücksichtigt werden. Wichtig ist für uns die Weiterentwicklung des Gesamtkonzeptes einer positiven Stadtentwicklung, unter Berücksichtigung von Entwicklungsmöglichkeiten für Einzelhandel, Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben – keine weiteren großen Logistikunternehmen.
Wir müssen konsequent für kostengünstigen und auch barrierefreien Wohnraum sorgen, wobei aus unserer Sicht die Bürgerinnen und Bürger Groß-Geraus an erster Stelle stehen, erst dann sollten wir uns als Zuzugsraum für das Rhein-Main-Gebiet verstehen. Wir wollen weitere Spiel- und Freizeitplätze für Jung und Alt sowie Jugendtreffpunkte in allen Stadtteilen schaffen und das Vereinsleben weiter unterstützen. Die Umsetzung unseres Antrages für einen Multifunktionsspielplatz mit Basketballkörben, Fußballtoren und Volleyballnetz für Jugendliche und junge Erwachsene erwarten wir in 2020.
Bis die LNVG/ÖPNV ein attraktives Angebot für Bürgerinnen und Bürger in allen Stadtteilen anbietet, brauchen wir mehr Parkmöglichkeiten an den Bahnhöfen. Nur wer auch gut an die Knotenpunkte zur Bahn kommt, wird diese nutzen. Darüber hinaus werden wir weiter nach Lösungsansätzen für einen barrierefreien Bahnhof suchen.
Wichtig ist uns auch die Instandhaltung der Straßen/Geh- und Radwege. Über Jahre nicht reparierte Straßen werden letztlich für alle teurer, hier ist die Stadt in der Erhaltungspflicht. Straßenausbaugebühren, die die Bürger belasten, wollen wir abschaffen; bezahlen sollen die, die auch die Mineralöl- und Kfz-Steuer vereinnahmen. Ein besonderes Anliegen ist uns eine endlich saubere und repräsentative Innenstadt sowie sinnvolle Verkehrsführung und Maßnahmen zur Entlastung aller Stadtteile.
Wir wollen uns für einen Bürgerbus einsetzen, der wichtige Ziele (Einkaufen, Friedhöfe, Krankenhaus, Bahnhöfe) direkt verbindet und kostengünstig ist. Er bringt insbesondere Senioren an die verschiedenen Punkte der Stadt und dient auch dem Klimaschutz. Uns ist es wichtig, dass Bürger im Rahmen von Bürgerfragestunden in den Ausschüssen zu Wort kommen, doch leider wurden diese jüngst von der gestalterischen Mehrheit, mit für uns fadenscheinigen Argumenten, abgelehnt. Hier wünschten wir uns mehr Offenheit für neue (junge) Wege.
Monika Freitagsmüller
ist Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Groß-Gerauer Stadtparlament;
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