Debatte um die Kreisklinik

Stefan Sauer ist Bürgermeister der Kreisstadt Groß-Gerau; buergermeister@gross-gerau.de

Von Stefan Sauer

In der Zielsetzung, dass die Groß-Gerauer Kreisklinik erhalten bleiben soll, ist sich die Politik einig. Doch wie das gelingen kann, ist offen und steht aktuell zur Diskussion. Diese Debatte schadet der Kreisklinik, belastet die Stimmung der Beschäftigten und den Ruf des Krankenhauses. Für die Stadt Groß-Gerau ist die Kreisklinik ein zentraler Standortfaktor und für die medizinische Versorgung der Bevölkerung von großer Bedeutung.
Aus Sicht des Kreisstadtbürgermeisters müssen die Neuausrichtung der Kreisklinik und die damit einhergehenden betrieblichen Umbrüche jetzt zügig erfolgen. Bereits seit Jahren gilt es, die Kreisklinik neu zu positionieren. Alle warten auf ein tragfähiges Konzept aus dem Landratsamt, denn der jährliche Fehlbetrag von fünf Millionen Euro ist nicht länger zu verantworten. Da der Landrat jetzt sogar von einem Neubau spricht, der 50 Millionen Euro kosten soll, bedarf es klärender Gespräche. Denn die Kreisklinik verliert spürbar an Attraktivität, eine zunehmende Unsicherheit belastet die Arbeitssituation im Krankenhaus, und die Stimmung droht immer schlechter zu werden.
Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Sabine Bächle-Scholz (CDU) habe ich in Wiesbaden die Situation mit Dr. Ralf-Norbert Bartelt (sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion) diskutiert. Es liegt auf der Hand, dass der Strukturfond, der von der Bundesregierung geschaffen wurde, im Hinblick auf die Groß-Gerauer Kreisklinik keine Anwendung finden kann. Wenn – wie vom Landrat gefordert – dieser Strukturfond zum Tragen kommen soll, wäre eine stationäre medizinische Versorgung künftig nicht mehr zulässig. Dies kann nicht gewollt sein.
In einem Strukturverbund mit anderen Kliniken und einer verbindlichen Absprache, wer wo welche Leistungen anbietet (Fachdisziplin), gilt es Unterstützung zu bewirken. Dem Erhalt der Notfall- und Akutversorgung kommt dabei eine herausragende Rolle zu.
Es hilft wenig, wenn mit starken Partnern große Hoffnungen geweckt werden, die Konzepte sich dann jedoch als nicht tragfähig erweisen. Es ist an der Zeit, dass alle politisch Verantwortlichen in die Lage versetzt werden, Entscheidungen zu treffen. Versorgungsstabilität und zahlreiche Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Das Thema muss seiner Tragweite entsprechend dargestellt und diskutiert werden, auch außerhalb des Aufsichtsrats der Klinik.
Die aktuell sehr unterschiedliche Informationspolitik auf drei Ebenen – Klinikleitung/Landrat, Aufsichtsrat, Kreistag ­– muss aufgelöst werden. Als Bürgermeister der Kreisstadt erhoffe ich mir eine inhaltliche Einbindung und eine geordnete Diskussion, die nachdrücklich zum Erhalt einer guten medizinischen Versorgung vor Ort beiträgt.