Solidarität statt Ausgrenzung

Von Ulf Krone. 

Am 26. Mai sind die Bürger in Deutschland aufgerufen, zur Europawahl an die Wahlurnen zu gehen. Dabei geht es um die Zukunft der Union, die sich derzeit in einer kritischen Situation befindet. Gleichzeitig fühlen sich immer mehr Menschen von der Politik im Stich gelassen. Politische Entscheidungen werden in ihren Augen vielfach von wirtschaftlichen Interessengruppen vorgegeben und nicht länger vom Wähler-Willen abgeleitet. Warum also überhaupt noch zu dieser Wahl gehen? Diese Frage habe wir den Vorsitzenden der Parteien in der Kreisstadt gestellt.

Brexit, Handelskonflikt mit den USA, Uneinigkeit und fehlende Solidarität in der Flüchtlingspolitik, eine gespaltene Bevölkerung – die Europäische Union gibt aktuell kein gutes Bild ab. Warum sollten die Bürger am 26. Mai überhaupt noch an die Wahlurne gehen?

Ute Wiegand-Fleischhacker (SPD): Europa ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Nur gemeinsam können wir wichtige Fortschritte erzielen, um den Klimaschutz endlich voranzutreiben und den sozialen Frieden zu bewahren. Außerdem werden bereits jetzt zahlreiche Projekte durch Gelder der EU gefördert – und zwar direkt vor unserer „Haustür“!

Sylvia Tausend (Kombi): Schimpfst Du noch – oder wählst Du schon? Wir, die Freien Wähler KOMBI Groß-Gerau, sagen: Wer wählt, bestimmt und ist aktiv! Wer nicht wählt, lässt andere über sich entscheiden. Bei der Europawahl bestimmt der Bürger direkt, wer ihn und seine Interessen im Europäischen Parlament vertritt – dem einzigen direkt gewählten Organ der Europäischen Union!

Eva-Maria Finck-Hanebuth (FDP): Die Europäische Union kann diese Herausforderungen nur gemeinsam lösen. Daher braucht es ein starkes Europäisches Parlament, das daran im bürgernahen Dialog arbeitet und nicht Ängste schürt. Wir stehen für eine EU des Friedens, der Freiheit, der Demokratie, des Rechtsstaates und der Toleranz, eine EU, die ihre Chancen endlich nutzt.

Dr. Renate Wahrig-Burfeind (Bündnis 90/Die Grünen): Die europäischen Staaten können nur gemeinsam und solidarisch handelnd die für uns alle wichtigen Ziele erreichen. Das sind vor allem ein friedvolles, wirtschaftlich stabiles und sozial gerechtes Europa, die drängende Bewältigung des Klimawandels und ein verbesserter Schutz unserer Umwelt. Aufgrund zunehmender Angriffe von Rechtspopulisten, diktatorischen Staatsführern und anderen Wirtschaftsmächten auf unsere europäische Staatengemeinschaft ist es wichtiger denn je, den Zusammenhalt in Europa bei dieser Wahl zu stärken.

Marcel Baymus (LINKE): Die Menschen sollten zur Wahl gehen, weil sie mit ihrer Stimme entscheiden, ob wir ein Europa bekommen, dass nur die Summe aller Teile ist, oder eines, in dem die Staaten untereinander solidarisch für eine Verbesserung der Lebensbedingungen aller arbeiten. Das Aufkommen rechtspopulistischer Parteien, die mehr an nationaler als an internationaler Politik interessiert sind, zeigt, dass Europa gefährdet ist. Dabei ist die Wahl rechter Parteien stets mit einer Verschlechterung der Lebenssituation in den jeweiligen Staaten verbunden, erkennbar etwa in Österreich, wo Feiertage abgeschafft und Arbeitnehmer/Innenrechte abgebaut wurden.