Ja zum Klimaschutz, nein zur Hysterie

Von Stefan Sauer.

Ja, der Klimawandel ist da und er ist vom Menschen mitverursacht. Die klimatischen Veränderungen sind spür- wie sichtbar und daher nun in aller Munde – doch etwas Neues ist der Klimawandel nicht. Bereits 1965 wusste man, dass die Entwicklung der Weltbevölkerung unseren Planeten überfordern wird. Die damals 3,33 Mrd. Menschen haben sich mit heute rund 7,5 Mrd. mehr als verdoppelt und Jahr für Jahr wächst die Zahl um weitere 80 Millionen – das ist in etwa die Einwohnerzahl Deutschlands.

Man hat Maßnahmen ergriffen, ehrgeizige Ziele ausgerufen und dann nicht erreicht, weil sich das Wirtschaftswachstum anhaltend gut entwickelte, wir schrittweise aus der kohlendioxidfreien Kernenergie ausgestiegen sind. Dies ist sicherlich Grund genug unzufrieden zu sein. Doch zu behaupten, es sei bisher nichts geschehen, ist schlichtweg falsch.

Dennoch: Der Aufschrei der Gesellschaft bietet eine gute Basis für eine nochmal verstärkte Offensive. Jeder Einzelne kann in seinem Verhalten durch Verzicht, Reduktion oder Umdenken im Konsum dazu beitragen, die gesteckten Ziele schneller zu erreichen. Und die Politik muss eindringlicher kommunizieren, was wir wie gemeinsam erreichen wollen. Deutschland muss beim Klimaschutz Vorbild sein, muss zeigen was technisch geht und die bereits vorhandene Technik wirkungsvoll einsetzen. Im eigenen Land und dort wo der Kohlendioxid-(CO2)Ausstoß aufgrund der aktuellen Wohlstandsentwicklung besonders hoch ist. China sowie einige Entwicklungs- und Schwellenländer müssen für den Klimaschutz begeistert und in ihren Aktivitäten unterstützt werden. Denn dort, wo die CO2-Belastung ihren Ursprung hat, entfalten Umweltmaßnahmen deutlich mehr Wirkung. Dies bedeutet: wir haben direkt vor Ort eine wirksamere Hebelwirkung bei vergleichbaren Ausgaben.

Dazu einige Zahlen: Deutschlands Anteil an den globalen Treibhausgasemissionen lag 2016 bei rund 2,2 Prozent. Im Zeitraum 1990-2016 erreichte man in Deutschland eine CO2- Minderung um 343 Millionen Tonnen (minus 27,3 %). Im gleichen Zeitraum erhöhte China seine CO2-Emissionen und 331 Prozent. Dieses Verhältnis ist für unser Land zwischenzeitlich nicht schlechter geworden, 98 Prozent der Ursachen für die Klimaveränderungen sind außerhalb Deutschlands zu finden – wir sind international gefordert. Während wir deutsche Kohlekraftwerke abschalten, sind derzeit weltweit rund 1000 Anlagen in der Genehmigungsphase oder werden bereits gebaut. Der deutsche Energieverbrauch ist im Jahr 2018 auf den niedrigsten Stand seit Beginn der siebziger Jahre gefallen (minus 3.5%, temperaturbereinigt minus 2%). Der Anteil der erneuerbaren Energien am Endverbrauch lag 2018 bei rund 17 Prozent. Das Ziel der Bundesregierung (18 % bis 2020) ist damit fast erreicht.

Ich vertrete die Auffassung, dass wir das globale Klima mit Maßregeln und Aktivitäten in Deutschland nicht retten, aber zumindest einen bescheidenen Beitrag dazu leisten können und auch müssen. Die ambitionierten Ziele für 2030 und 2050 sollten uns Ansporn sein (Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 %, bis 2050 um 80-95 %). Damit würden wir weitgehend treibhausgasneutral. Doch dies darf nicht um jeden Preis geschehen. Parallel zur Klimapolitik muss es gelingen, Arbeitsplätze zu sichern und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Und es gilt deutlich zu machen, dass die Aufgaben des Umwelt- und Klimaschutzes am besten auf der Grundlage der sozialen Marktwirtschaft zu lösen sind.

Es ist richtig, der Staat kann mehr regulieren und – mit steigenden Preise als Konsequenz – eine CO2-Steuer einführen. Dies alles würde uns zwar mehr Umweltverträglichkeit versprechen, doch ein solches Vorgehen muss zwingend von der Bevölkerung mitgetragen werden. Sicher ist, es braucht weder Hysterie, noch Kopflosigkeit oder ineffizientes Handeln. Folgt man der aktuellen Stimmung im Land und der Berichterstattung, so könnte man glauben, Klimaschutz sei ein neu aufkommender Begriff. Das ist keineswegs korrekt und jenen Menschen, die sich vielfach für den Klimaschutz eingesetzt haben, wird Unrecht getan. Zahlenspiele verunsichern, überfordern und helfen nicht weiter – wichtig ist, schneller, wirkungsvoller zu handeln. Die Zeit läuft…

Internationale Vereinbarungen liegen vor, doch die europäischen Minderungspflichten für die Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft stellen uns noch vor eine Herausforderung. Diese gilt es ambitioniert anzunehmen, denn unser Wohlstand verpflichtet. In meiner Verantwortlichkeit im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages sowie als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit werde ich mich an der Lösungsfindung engagiert beteiligen.

 

Stefan Sauer
ist der für den Kreis zuständige CDU-Bundestagsabgeordnete;
stefan.sauer.ma05@bundestag.de