Kann das so weitergehen? Die Einen zahlen, die Anderen geben aus

Stefan Sauer im Gespräch mit W. Christian Schmitt

Er ist nicht nur Bürgermeister der Kreisstadt Groß-Gerau, sondern auch Kreisvorsitzender der CDU – Stefan Sauer. In beiden Funktionen hat er dem WIR-Magazin neuerlich ein Interview gegeben. Wir haben naheliegenderweise das Gespräch deshalb auch in zwei Teile gegliedert, zum einen mit Fragen an den CDU-Vorsitzenden der stärksten Oppositionspartei im Kreistag, zum anderen an den Verwaltungschef im Groß-Gerauer Stadthaus. Im Nachgang zur Kommunalwahl geht es in einer Art Bestandaufnahme darum, zu erfahren, was im Blick auf den Kreistag ebenso wie die Kreisstadt die Bürger zu erwarten haben.

Herr Sauer, die Kommunalwahlen sind zwar längst vorbei, doch nun müssen die Bürger sich mit dem zurechtfinden/zufriedengeben, was sie gewählt bzw. durch Stimmenthaltung mit verursacht haben. Zum Beispiel auf Kreisebene eine Rot-grün-rot-Piraten-Koalition. Es gab da eine von der Tagespresse zitierte Aussage, wonach Sie als CDU-Kreisvorsitzender eine mögliche, tragfähige Koalition zwischen SPD und CDU von Anfang an abgelehnt hätten. In der WIR-Mai-Ausgabe haben Sie einer solchen Behauptung klar widersprochen. Dennoch muss die Frage erlaubt sein: Was läuft da eigentlich zwischen dem Landrat (SPD) und dem Kreisstadt-Bürgermeister (CDU) sowie den übrigen CDU-Bürgermeistern im Kreis?

Stefan Sauer: Wäre schön, wenn Sie dazu auch den Landrat befragen. Ich kann meinerseits nur unterstreichen, dass wir zu einem Koalitionsgespräch, sprich zu Verhandlungen über Inhalte einer denkbaren Zusammenarbeit, nicht eingeladen wurden. Mit Blick auf die Zukunft des Landkreises sollte man die handelnden Akteure stets im Blick haben – und dazu gehören auch die CDU und deren acht Oberbürgermeister/Bürgermeister. Die Kreispolitik sollte so ausgerichtet sein, dass sie von allen – oder zumindest möglichst vielen – mitgetragen wird.  Schließlich sind die von der Bevölkerung direkt gewählten Bürgermeister durch die Beschlüsse des Kreistages oft unmittelbar betroffen, ihr Mitwirken stark gefordert. Die kommunale Selbstverwaltung besitzt eine zentrale Bedeutung und ist damit außerordentlich wichtig für uns. Damit Kommunen handlungsfähig bleiben, benötigen sie ein tragfähiges materielles Fundament. Wir, die CDU-Bürgermeister im Landkreis, haben uns entschlossen, aufmerksame Beobachter zu sein,   setzen uns mit den politischen Entscheidungen der neuen Mehrheit auseinander und werden sehen, was davon tatsächlich umgesetzt wird. Erst mit dem Handeln finden wir zu einer Beurteilung. Heißt: Die Koalition SPD-Grüne-Linke-Piraten wird sich an ihren Taten messen lassen müssen.

Wir leben nach wie vor in der Phase der Sparhaushalte. Die sogenannten freiwilligen Leistungen sind passé bzw. werden vom Landrat, der die Haushalte der Städte und Gemeinden zu genehmigen hat, nicht geduldet. Denn sparen ist das Gebot der Stunde. Wie passt da eigentlich zusammen, wenn der Landrat als Spar-Aufsicht, sich gleichzeitig eine Kantine leistet, die weit mehr als zwei Millionen gekostet hat und die letztlich die Bürger und Steuerzahler zu bezahlen haben?

Stefan Sauer: Vorbild zu sein, ist nicht jedermanns Sache. Ich teile die Einschätzung, dass Forderungen zum eigenen Handeln passen müssen. Die Auflagen für städtische Haushalte sind schwer zu akzeptieren, wenn der Absender großzügig Um- und Neubauten verwirklicht und diese, weil „politisch gewollt“ auch noch im äußerst kostspieligen Passivhaus-Standard realisiert. Obendrein dann noch eine neue Kantine – ja, das ist schwer nachvollziehbar und noch schwerer vermittelbar. Die bisherige SPD-Grüne Mehrheit wurde gerade wegen solcher Auffälligkeiten abgewählt. Dass diese abgewählte Mannschaft jetzt durch die Linken und einen Piraten erweitert wird, davon hat sicherlich niemand geträumt. Die aktuelle Zeit ist schwierig genug, da braucht es besonnen agierende Köpfe, denen man gerne sein Vertrauen schenkt. Ich bin gespannt, wie die neue Mehrheitskoalition im Kreis dieses Vertrauen aufbauen und vor allem bewahren will. Sämtliche Bürger im Landkreis Groß-Gerau zahlen gemeinsam die Zeche für alles, was der Kreis beschließt und verantwortet. Am Ende hat alles seinen Preis.  Die Rechnung, die dann aufgemacht wird, gilt es sehr sorgfältig zu prüfen. Und wenn sich etwas offenkundig Widersinniges schon nicht verhindern lässt, dann ist es eben laut und deutlich zu kritisieren. Dieser Aufgabe wird sich die CDU im Kreis GG gerne widmen.

Wo hätte denn, wäre es zu einer Großen Koalition auf Kreisebene gekommen, die CDU ihre Akzente resp. den Rotstift angesetzt?

Stefan Sauer: Mit uns gäbe es auf gar keinen Fall ein „Wünsch-dir-was-Konzert“. Unsere Ziele wären gewesen: Vorhandene Aufgaben und die dazugehörigen Ausgaben in Frage zu stellen, um so das Einsparpotential offenzulegen. Ich bin davon überzeugt, es geht vieles günstiger und manches wird sogar überhaupt nicht benötigt. Die erkannten Einsparpotentiale hätten wir aufgegriffen und sinnvoll verwendet: Für die finanzielle Entlastung der Kommunen; für das Erfüllen neuer Aufgaben, die in der Zukunft anstehen (u.a. Flüchtlingsbetreuung/-integration, Schaffen von günstigem Wohnraum), für das Realisieren von Maßnahmen, die den Kreis inhaltlich nach vorne bringen (u.a. Erhalt der Kreisklinik Groß-Gerau, Breitbandversorgung, angemessene Versorgung des Landkreises mit Hallenbädern). „Gelebte“ Sparsamkeit und Stärkung der Kommunen. Der Kreis soll sich auf die Aufgaben konzentrieren, für die er zuständig ist, und diese so lösen, wie es der finanziellen Situation angemessen ist. Ziel: Verringerung der Schul- und Kreisumlage zur Entlastung der Kommunen. Die CDU steht für Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit. Dies haben wir bei der zurückliegenden Kommunalwahl verdeutlicht, indem alle CDU-Bürgermeister im Kreis GG nicht für die kommunalen Parlamente angetreten sind, da sie das Mandat nicht hätten annehmen können. Genau so hätte die CDU auch Täuschungen in der Kreispolitik verhindert.

Es ist ja kein Geheimnis, dass der Kreis zwar (zu viel) Geld ausgibt, aber selbst nichts erwirtschaftet. Geld, das er u.a. von den Städten und Gemeinden, die hier keinerlei Mitspracherecht haben, qua Kreisumlage erhält. Wie zukunftsfähig kann ein solches Modell auf Dauer noch sein?

Stefan Sauer: Die Stadt Groß-Gerau zahlte im Jahr 2015 rund 15,6 Millionen Euro Kreis- und Schulumlage an den Landkreis. Im selben Jahr haben wir über die Grundsteuer B 3,9 Millionen Euro und 10 Millionen Euro Gewerbesteuer eingenommen. Das bedeutet, wir reichen das eingenommene Geld gerade durch, es bleibt davon nichts für Ausgaben der Stadt übrig. 2005 lag die Kreis- und Schulumlage bei rund 9 Millionen Euro. Eine Steigerung von über 70 Prozent in einem überschaubaren Zeitraum von zehn Jahren. Dass es so nicht weitergehen kann, ist klar. Den Kommunen muss mehr Einfluss auf die Verwaltungsebene des Landkreises gewährt werden. Aus meiner Sicht ist es falsch, einen Kreis politisch zu steuern, denn dies führt – über festgeschriebene Vereinbarungen der Koalitionspartner – zu großzügigen Entscheidungen über fremdes Geld. Ich bin mir sicher, dass die Inhalte des aktuellen Koalitionsvertrages in weiten Teilen keine Mehrheit unter den Bürgermeistern finden würden. Solange wir als Bürgermeister nicht mitentscheiden dürfen, wo was mit welchem Aufwand geschehen soll, bleiben wir zahlende Zaungäste. Und wenn die Kommunen weiter geschwächt werden, kann sich der Kreis Groß-Gerau nicht positiv entwickeln. Der Landrat wäre daher gut beraten, wenn er der Politik auf Kreisebene für alle spür- und sichtbar die Meinung der Kommunen gegenüberstellen würde. Er stattdessen fördert das politische Denken und Handeln. Er schließt einen Vertrag auf der politischen Ebene SPD-Grüne-Linke-Piraten, ohne Rückendeckung der Bürgermeister. Die Zeiten, in denen die Bürgermeister fast ausschließlich der SPD angehörten und bedingungslos folgten, sind vorbei – dies gilt es zu erkennen.

Bekannt ist, dass der Landrat regelmäßig zur sogenannten Bürgermeister-Dienstversammlung lädt. Was passiert bei solchen Treffen eigentlich? Besteht wenigstens hier die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen auf Entscheidungen des Landrats?

Stefan Sauer: Dabei werden den Bürgermeistern vorrangig aktuelle Themen vorgestellt. Unter den Bürgermeister-Kollegen erlebe ich eine offene Diskussionskultur und einen stets pragmatischen Denkansatz zu Gunsten der Kommunen. Über die Art und den Umfang von Finanzmittelausgaben wird in der Dienstversammlung nicht beraten. Wir, die Bürgermeister, haben keinen direkten Einfluss auf die Geldmittel, die der Landkreis ausgibt. Der Landrat, die Kreisverwaltung entscheiden für sich, in welchem Umfang er die in der Dienstversammlung deutlich gemachten Positionen berücksichtigt. Der Kreistag sowie der Kreisausschuss sind die entscheidenden Gremien für das Handeln des Landrats, und dort regiert eine politische Mehrheit mit einem Koalitionsvertrag. Und genau da liegt nach meiner Einschätzung das Problem. Der derzeit maßgebliche Koalitionsvertrag ist indiskutabel, weil er von einer Ausgabenpolitik bestimmt ist, die nicht aufzeigt, woher das Geld für die angedachten Vorhaben kommt. Der Landrat sollte sich im Denken und Handeln derartige Fußfesseln nicht anlegen lassen. Mit seiner Unterschrift unter den Vertrag hat er sogar selbst die Fesseln zugezogen.

Eine Frage in Sachen Kreisstadt. Nach dem Tod von Bernd Landau ist die Stelle des Kulturdezernenten verweist bzw. wird vom Bürgermeister zwischenzeitlich mitbetreut. Welche dauerhafte Lösung schwebt Ihnen denn hier vor?

Stefan Sauer: Wir werden die Stelle, die für Bernd Landau passgenau angelegt war, nicht wieder besetzen. Keine Person würde dem Anspruch gerecht werden, denn Bernd Landau hat die Stelle fachlich und in seiner Persönlichkeit sehr engagiert ausgefüllt. Eine ebenso überzeugende wie dauerhafte Lösung zeichnet sich derzeit nicht ab. Vor einer Entscheidung gilt es zu erkennen, welche Aufgaben/Herausforderungen der Zukunft fachlich zu ergänzen sind. Mein Ziel ist eine Neubesetzung ohne politische Attitüden, vielmehr müssen Fachlichkeit und Persönlichkeit die Stellenbesetzung bestimmen. Einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat sehe ich nicht.

Zum Schluss noch: Auch in der Kreisstadt wächst die Zahl leerstehender Ladengeschäfte offensichtlich. Sind das – aus Ihrer Sicht – Zeichen eines sich ankündigenden Strukturwandels im Bereich von Handel und Gewerbe oder hängt dies möglicherweise mit einem zu hohen gewerblichen Mietspiegel zusammen?

Stefan Sauer: Der Handel ist im Umbruch, das Internetgeschäft entwickelt sich rasant und mit ihm die Bequemlichkeit der Kunden. Wer alles kostenfrei nach Hause geliefert bekommt und sorglos umtauschen kann, der bewegt sich immer weniger in die Innenstädte. Ich hoffe der Bürger erkennt, dass der persönliche Einkauf beim Händler immer auch mit einem sozialen Kontakt und häufig mit qualifizierter fachlicher Beratung verbunden ist. Wenn wir diese Nähe zueinander aufgeben, geht uns viel an Lebensqualität verloren. Doch die Mieten sind vom Gewerbe nur leistbar, wenn die Kundenfrequenz und der Umsatz entsprechend hoch sind. Es liegt somit an uns, wie lange wir uns noch am Einzelhandel und dem dortigen Einkaufserlebnis erfreuen können. Die Kreisstadt stärkt den Standort durch publikumsstarke Veranstaltungen, die auch das Umland nach Groß-Gerau locken – solche Gelegenheiten bieten den Händlern gute Chancen sich zu empfehlen. Die Kaufkraft ist da, es muss uns nur weiterhin gemeinsam gelingen, die Kundschaft für den Einkauf in den Heimatstadt, den Bummel durch die Geschäfte der Kreisstadt zu begeistern. Die Stadtverwaltung steht sowohl mit Vermietern als auch mit Mietern im Gespräch um Leerstände rechtzeitig zu erkennen. Wir bringen Mietinteressenten mit Vermietern zusammen und helfen, das richtige Maß für die Neuvermietung zu finden. Zudem müssen wir darauf achten, dass die Innenstadt verkehrlich gut erreichbar ist. Die Parkraumsituation ist gut, die Verkehrsdichte derzeit zu hoch. Die Durchgangsverkehre bringen Umsatz und potentielle Kunden, sind jedoch durch diverse aktuelle wie auch zeitlich zurückliegende Baustellen (Römerkreisel, Nordring) deutlich angestiegen. Momentan prüfen wir, wie sich die Verkehrsbelastung wieder auf ein verträgliches Maß bringen lässt.