Lasten fair verteilen

Von Jörg Cezanne.

Das Corona-Virus bedroht unsere Gesundheit, und infolge der sich ausbreitenden Pandemie stehen wir der größten Wirtschaftskrise seit Ende des zweiten Weltkrieges gegenüber.

Fast zwölf Millionen Arbeitnehmende befinden sich in Kurzarbeit. Während der Finanzmarktkrise 2008/09 waren es bis zu drei Millionen Menschen. Die Wirtschaft geht von einer Reduzierung des Bruttoinlandsprodukts um 6,3 Prozent in diesem Jahr aus. Noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik stand die Politik vor einer größeren Herausforderung, um die Bevölkerung zu schützen. Bund und Länder haben Rettungsprogramme in bisher nie dagewesenem Ausmaß beschlossen. Doch werden die Rettungsprogramme ausreichen? Und werden sie auch denen zugutekommen, die die solidarische Hilfe der Gemeinschaft am nötigsten haben? Es ist richtig, Unternehmen und Konzerne zu unterstützen, um Arbeitsplätze und damit Existenzgrundlagen der Beschäftigten zu sichern. Um dies zu gewährleisten wäre es aber auch notwendig, die Rettungsgelder mit entsprechenden Verpflichtungen der Unternehmen zu verknüpfen. Allein die Lufthansa erhält neun Milliarden Euro – übrigens mehr als das Doppelte ihres Unternehmenswertes – vom Staat und kündigt an, über 20.000 Arbeitsplätze abbauen zu wollen. Das darf nicht sein!

Aber auch an anderen Stellen vermisse ich konkrete Hilfe für die, die besonders hart von der Pandemie getroffen wurden. So sind die Lebensmittelpreise seit Beginn der Pandemie stark gestiegen. Eine Anpassung bspw. des Kindergeldes oder des Hartz-IV-Satzes, wie von der Linksfraktion gefordert, blieb aus. Die Folge ist, dass die Anmeldungen bei den Tafeln in der Republik stark steigen. Eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer reicht nicht aus, um den Menschen in der Not zu helfen.

Neben den Soforthilfen benötigen wir ein Zukunfts- und Investitionsprogramm! Unser Ziel ist es, die langfristigen Folgen der Wirtschaftskrise aufzufangen und mit öffentlichen Aufträgen einzuspringen, wo krisenbedingt private Nachfrage wegbricht und Arbeitsplätze gefährdet sind. Gleichzeitig wollen wir die Krise aber auch als Chance nutzen und den Investitionsstau auflösen: Sozialer Wohnungsbau in den Städten, Sanierungen von Schulen und Krankenhäusern, aber auch der Umbau unserer Energie- und Verkehrsinfrastruktur. So können wir der Wirtschafts- und der Klimakrise wirksam begegnen.
Im Weg steht dabei die Schuldenbremse, vor der Gewerkschaften und LINKE immer gewarnt haben. In Hessen zeigt sich deren Unsinnigkeit: Bereits im ersten Krisenfall seit ihrer Einführung muss die Landesregierung einen Sonderhaushalt mit zwölf Milliarden Euro auflegen und diesen vom Schuldenbremse-Gesetz ausnehmen. Und wer zahlt? Für die Deckung der Soforthilfen haben wir im Bundestag einen Lastenausgleich gefordert. DIE LINKE will eine einmalige Vermögensabgabe der Superreichen, weil wir es gerecht finden, wenn starke Schultern mehr Last tragen als schwache Schultern. Auch die ausgesetzte Vermögenssteuer muss nun endlich wieder erhoben werden, um die Kosten der Gesundheits- und Wirtschaftskrise gerecht verteilen zu können.

Jörg Cezanne
ist Bundestagsabgeordneter für die LINKE;
joerg.cezanne@bundestag.de

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