Leben in bewegten Zeiten

Von Sabine Bächle-Scholz.

Die Überschrift sagt es ja schon! Das konnte man auch in den letzten Wochen im Hessischen Landtag wieder erleben.

Am 3. Oktober 2020 feierten wir den 30. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands. Der Fall der Mauer in einer friedlichen Revolution im Herbst 1989 und das erneute Zusammenwachsen Deutschlands ist dem Mut und dem Willen nach Freiheit vieler Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR zu verdanken. Die SED hatte ein System errichtet, das grundlegende rechtsstaatliche und demokratische Strukturen außer Kraft gesetzt hat. Die DDR war ein Willkür- und Repressionsstaat, in dem systematisch bespitzelt und Menschenrechte missachtet wurden. Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit waren unmöglich. 1.245 Tote an der innerdeutschen Grenze und bis zu 100.000 Verhaftungen wegen Fluchtversuchen zeigen die Brutalität dieses totalitären Staates.

Daher wurde in der Debatte im Hessischen Landtag von uns Christdemokraten gefordert, allen Versuchen den Diktaturcharakter der ehemaligen DDR zu verniedlichen, entschieden entgegenzutreten. Die Aufarbeitung ist noch nicht abgeschlossen. Wir sind weiter aufgefordert zu erinnern und zu informieren, wie das DDR-System funktionierte.

Wir leben heute in Frieden und Freiheit auf Basis der Grundwerte unsrer demokratischen Verfassung. Uns sollte diese Errungenschaft – ja, in meinen Augen Glück – stets bewusst sein.

Die Familien meiner Eltern wurden nach Kriegsende nach Zwickau vertrieben, meine Eltern sind bis zu ihrer Flucht im Jahr 1956 in der DDR groß geworden. Meine Großeltern väterlicherseits und Verwandte verblieben in der DDR. Für mich als Kind waren die Besuche in Zwickau immer bedrückend. Zunächst die Anmeldung vor Ort bei der Behörde und die Befragungen, dann die Hinweise, wir sollten nicht diskutieren und die Durchsuchung des Autos an der Grenze bei der Heimfahrt. Einmal wurden uns Kindern unsere Kinderbücher wegen angeblicher Westpropaganda abgenommen. Ich bin meinen Eltern dankbar für ihren Mut und dass ich in Freiheit aufwachsen durfte und die Ängste, die das DDR-System schürte, nicht täglich erfahren musste. Das prägt sicher auch mein Handeln in der Politik.

Ein weiterer Schwerpunkt der vergangenen Plenarwoche lag auf der Novellierung des Hessischen Schulgesetzes. Durch die Änderung des Gesetzes werden an den hessischen Schulen die Lehrerversorgung, die Digitalisierung und die Stärkung der Bildungssprache Deutsch verbessert.

Vor allem Letzteres ist herauszuheben, denn ausreichende Deutschkenntnisse sind die Grundlage für alle Schülerinnen und Schüler, um von Beginn an Anschluss in der Schule zu finden und dem Lernstoff folgen zu können. Unsere Deutsch-Vorlaufkurse wurden nun für alle Kinder zur Pflicht erklärt. Bereits im Schuljahr 2002/03 hat Hessen mit der flächendeckenden Einführung der Vorlaufkurse eine bundesweite Vorreiterrolle eingenommen. Rund 97 Prozent der Kinder, die einen Vorlaufkurs besucht haben, konnten mit den darin erworbenen Sprachkenntnissen in die erste Klasse eingeschult werden. Der Anteil der ausländischen Schülerinnen und Schüler, die die Schule ohne Abschluss verlassen, hat sich mehr als halbiert. Unsere Bildungspolitik ebnet damit den richtigen Weg zu mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit.
Ein weiteres sehr wichtiges Thema der vergangenen Plenarwoche war das abgebrannte Flüchtlingscamp Moria. Die furchtbaren Bilder der meterhohen Flammen im Camp, der vielen Menschen, die sich vor den Flammen retteten und auf den Straßen und Wegen um das Camp herum schliefen, begleiteten uns viele Tage in den Nachrichten. Die Bundesregierung hat als direkte Reaktion auf dieses furchtbare Ereignis schnell agiert und mit Hilfe des THW tausende Schlafsäcke, Zelte und Koch-Sets nach Griechenland geschickt. Gleichzeitig zeigen wir Menschlichkeit, indem wir 408 Familien mit insgesamt 1553 Menschen und zusätzlich 150 unbegleitete Minderjährige nach Deutschland holen, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden. Hessen wird seinen Beitrag bei diesem Akt der Menschlichkeit leisten und bei der Unterbringung der Menschen helfen. Damit kommen wir unserer Verantwortung nach.
In diesem Zusammenhang steht auch das Landesaufnahmegesetz. Hier stärken wir die hessischen Kommunen in ihrer Aufgabe, die Flüchtlinge unterzubringen. Durch die Erhöhung der Pauschalsätze geben wir den Kommunen mehr finanzielle Spielräume, Geflüchtete vor Ort unterbringen zu können und durch gezielte Maßnahmen die Integration zu fördern. Das Landesaufnahmegesetz bedeutet mehr Planungssicherheit für Land und Kommunen.

Das übergeordnete Ziel ist dennoch, eine europäische Lösung zu finden. Denn Deutschland allein kann das Flüchtlingsproblem nicht lösen. An erster Stelle steht die Bekämpfung von Fluchtursachen. Die Lebensbedingungen für die Menschen aus den Fluchtstaaten müssen sich gravierend ändern. Dabei müssen wir sie unterstützen, denn die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa kann langfristig nicht die zielführende Lösung sein.

Sabine Bächle-Scholz
ist die direkt gewählte CDU-Abgeordnete im Hessischen Landtag;
s.baechle-scholz@ltg.hessen.de

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