Sorgen & Verschwörungstheorien

Von Stefan Sauer.

Die Corona-Pandemie prägt seit Monaten unseren Alltag und verlangt viel von uns ab. Umso erfreulicher ist es, dass wir gemeinsam ausgesprochen geduldig die temporären Einschränkungen der Grundrechte akzeptieren. Es beruhigt mich, dass die große Mehrheit der Gesellschaft Vertrauen in den Staat hat.

So soll es bleiben! Daher hat der Deutsche Bundestag die dritte Änderung des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Die Volksvertreter stärkten mit dieser Gesetzesanpassung ihre Position und damit die Interessen der Bevölkerung. Die Regierungen von Bund und Ländern sind somit in der aktuell dynamischen Lage, die gesundheitlich weiterhin bedrohlich ist, handlungsfähig.

Von einer Generalklausel kommend, haben wir einen Handlungsrahmen für die Regierung festgelegt. Auf Basis des Infektionsschutzgesetzes, welches die Situation einer Pandemie nicht berücksichtigte, wurde der Entscheidungsraum beschrieben. Bei den Beratungen war von zentraler Bedeutung, dass der Handlungsspielraum der Regierung eindeutiger und verständlicher formuliert wird. Die Anpassung des Gesetzes war auch wichtig, um den Erwartungen der obersten Bundesgerichte und des Bundesverfassungsgerichtes gerecht zu werden. Denn die Justiz erwartet klare gesetzliche Regeln, auf denen sie ihre Urteile begründen kann. Zugleich war es bedeutend, der Dynamik der Pandemie gerecht zu werden und die bevorstehende Phase der freiwilligen Impfungen darzustellen. Das Ergebnis ist ein Kompromiss, der auf einem breiten demokratischen Fundament steht. Ich konnte mit gutem Gewissen zustimmen.

Leider wurde der Sinn und Zweck der Gesetzesanpassung im Vorfeld zu wenig kommuniziert und erklärt. Das muss künftig, bei so weitreichenden Parlamentsentscheidungen, deutlich besser werden. Die öffentlichen Diskussionen wie auch der Schriftverkehr, den ich hierzu erhalten habe, haben mich tief bewegt.

Gerne habe ich die Mailnachrichten all jener Bürger beantwortet, die die geführte Debatte begleitet haben und von Unsicherheit, Angst und Sorge vor einem Verlust der Grundrechte umtrieben waren. Mich erreichten jedoch auch mehrere 1.000 Mails, häufig mit gleichem Wortlaut, die Hass, Misstrauen, Abneigung und Wut gegenüber dem Staat und seine handelnden Personen zum Ausdruck gebracht haben. Dies hat mich erschüttert. Ich musste erkennen, wie schnell sich Bürger von Falschinformationen mitreißen lassen. Menschen mit Bedenken lassen sich verführen, Begriffe zu übernehmen, die an eine schreckliche Diktatur erinnern. Auch der Schritt hin zu Verschwörungstheorien ist deutlich kleiner als ich dachte. Die vielfach unangemessene Wortwahl hat mir gezeigt, wie sehr sich die Art der Debatte auf ungute Weise verändert hat.

Alle Ärzte, medizinischen Fachkräfte, Pflegekräfte, Rettungs- und Sicherheitskräfte, verdienen unsere Dankbarkeit und großen Respekt. Was diese Menschen beruflich wie gesellschaftlich leisten, ist ein unschätzbarer Wert für die gesamte Bevölkerung unseres Landes. Ich lebe als überzeugter Demokrat sehr gerne in Deutschland und möchte in keinem anderen Land leben. Ich bin ebenso froh über unsere demokratische Ordnung wie über die sehr gute medizinische Versorgung und werde mich für deren Erhalt weiterhin einsetzen.

Stefan Sauer
ist Bundestagsabgeordneter der CDU;
stefan.sauer@bundestag.de

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