Sozial handeln in der Krise

Von Jörg Cezanne.

Natürlich hat Bundeskanzlerin Merkel recht, wenn sie sagt, dass die Corona-Krise diejenigen am härtesten trifft, die schon vor Corona nicht auf der Sonnenseite des Lebens standen. Leider schlägt sich diese Erkenntnis nicht im Regierungshandeln nieder. Die soziale Frage gewinnt an Schärfe, weil die Regierung nichts dagegen tut.

Weder wurde der Hartz-IV-Satz angehoben, noch dürfen Solo-Selbstständige Corona-Hilfen nutzen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Weder wurden Konzernen, die Corona-Hilfen erhielten, Auflagen zur Arbeitsplatzsicherung gemacht, noch gibt es ein nennenswertes Programm zum Schutz der Menschen, die von Kultur und Gastronomie leben. Gerade diese Bereiche werden von den ab November verschärften Maßnahmen bei steigenden Infektionszahlen erneut am härtesten betroffen sein. Die Hilfen müssen sich an den tatsächlichen Kosten orientieren. Zumindest für Kleinstbetriebe und Solo-Selbstständige müssen sie einen fiktiven Unternehmerlohn einschließen, um den Lebensunterhalt zu sichern. Zudem ist ein Moratorium für die Kündigung von Gewerberäumen, u.a. für Kneipen und Restaurants, kleine Geschäfte oder Kulturprojekte notwendig.

Wenn der Lockdown für die am stärksten betroffenen Branchen nicht gut abgefedert wird, wird die Schließung in vielen Fällen für immer sein. Das bedeutet den Verlust vieler Arbeitsplätze, aber auch von Lebensqualität für alle. Es gibt weiterhin kein Programm zur flächendeckenden Verfügbarkeit antiviraler Luftfilter. Auch die inzwischen immerhin versprochenen Schnelltests lassen auf sich warten. Frau Merkel muss endlich ihre Erkenntnisse in praktisches Handeln ummünzen, sonst sehen wir die Ergebnisse nicht vor dem nächsten Sommer.

Jörg Cezanne
ist Bundestagsabgeordneter für die LINKE;
joerg.cezanne@bundestag.de

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