Von den Schwierigkeiten der Opposition

Von Monika Freitagsmüller.

Es entsteht immer wieder den Eindruck, dass Oppositionsparteien mit ­ihren Anträgen scheitern, selbst wenn sie wichtig und gut sind. Die Stellungnahmen der Fachämter wiegen in den Diskussionen so schwer, das Veränderungen durch die politischen Gremien kaum möglich sind.

Behauptungen der sogenannten gestalterischen Mehrheit (CDU, Kombi, Bündnis90/Die Grünen) werden nicht korrigiert und beschlossene Maßnahmen nicht umgesetzt. Das macht politische Oppositionsarbeit schwierig. Wir FREIE WÄHLER hatten im März einen Antrag für die Reinigung des Amphibientunnels zwischen Wallerstädten und Geinsheim gestellt. Er sollte von Gestrüpp und überhängendem Bewuchs befreit werden. Es war uns wichtig, das dieser zeitnah inspiziert und möglichst direkt von überwucherndem Gestrüpp befreit wird.

Durch die Corana-Pandemie wurde der Antrag am 18. Juni im Haupt- und Finanzausschuss behandelt. Herr Hartmann (CDU) erklärte sehr überzeugend, dass die Stadt den Tunnel nicht bezahlt habe und auch nicht dafür zuständig sei. Und auch Frau Schweikert (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, dass sie ja für den Erhalt solcher Einrichtungen sei, aber eben die Zuständigkeit nicht gegeben sei. Der Antrag wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Somit zogen wir den Antrag in der Stadtverordnetenversammlung zurück und wendeten uns an den Kreis, der sehr hilfsbereit war und innerhalb kürzester Zeit erklärte, dass die Stadt Groß-Gerau im Rahmen der naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgabe einen Zuweisungsbescheid erhalten habe und verpflichtet sei, die Anlage zu sichern und zu unterhalten.

Wieso werden Unwahrheiten, die in den Ausschüssen behauptet werden und auf deren Grundlage andere Fraktionen diskutieren, nicht vom Magistrat oder Bürgermeister berichtigt? Wir erinnern uns noch gut, als unser Antrag für eine barrierefreie Toilette im Stadthaus im Mai 2017 zerredet wurde mit dem Hinweis, dass auf Grund des Bestandschutzes die DIN 18040 nicht angewendet werden müsse. Ja, das mag sein, aber es ist nun mal ein öffentliches Gebäude, und wenn man es für wichtig hält, setzt man es auch um. So wurden für die Sanierung der Toilette 30.000 Euro in den Haushalt 2018 gestellt. Besonders wichtig war uns FREIE WÄHLER, dass als erstes die Wickelauflage aus dem Eingangsbereich demontiert wird, da sie im herausgeklappten Zustand das Erreichen des WCs für Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator unnötig erschwert, zumal auch eine weitere Wickelauflage vorhanden ist. Doch wie wir feststellen mussten, ist hier nichts weiter geschehen. Es ist kein Hexenwerk, hier Abhilfe zu schaffen, es bedarf nur eines Handwerkers mit einem Akkuschrauber.

Ein weiteres Beispiel ist unser Antrag für einen Multifunktionsspielplatz (Basketball, Fußballkleinfeld) ebenfalls aus dem Jahr 2017, der die Zustimmung der Fraktionen fand, aber bis heute nicht errichtet wurde. Doch werden wir uns davon nicht entmutigen lassen, uns auch weiterhin für die Belange der Bürger in Groß-Gerau einzusetzen und nachzuhaken.

Monika Freitagsmüller
ist Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Groß-Gerauer Stadtparlament;
m.freitagsmüller@googlemail.com


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