Alle haben recht

Von Michael Schleidt.

Das Nein des Stadtparlaments zum geplanten Rechenzentrum in Groß-Gerau hat bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt – und für Schlagzeilen, die den Eindruck erwecken, dass eine Kleinstadt hier leichtfertig Chancen verspielt. Selbst in seriösen Medien kursierten Kommentare, die suggerierten, die Kreisstadt habe mal eben 2,5 Milliarden Euro abgelehnt. Warum fällt es uns eigentlich so schwer, Sachverhalte differenziert zu betrachten? Lautstarke Polemik wird der Komplexität des Themas kaum gerecht, weil hohe Investitionen nicht automatisch hohe Gewerbesteuereinnahmen bedeuten. Diese entstehen erst dann, wenn tatsächlich Gewinne erzielt werden – und bei internationalen Konzernen, insbesondere aus den USA, gehören Steueroptimierung und konzerninterne Verrechnungen längst zu einem Instrumentarium, dass Prognosen über künftige Einnahmen zwangsläufig unsicher macht.

Die Mehrheit aus SPD, Grünen, FDP, Freien Wählern und Linken begründete ihr Nein entsprechend. Neben finanziellen Risiken spielten vor allem ökologische und städtebauliche Bedenken eine Rolle: Eine jahrelange Bauphase, Belastungen für Anwohner sowie eine Nutzung großer Flächen durch eine stark technisierte Anlage mit vergleichsweise wenigen Arbeitsplätzen. Hinzu kommt die grundsätzliche Frage, ob die Kommune in einem Gewerbegebiet auf einen einzelnen Großinvestor setzen sollte.

Auf der anderen Seite steht die Sicht der CDU und auch der Kombi-FWG, die im Rechenzentrum vor allem eine Chance sahen. Digitale Infrastruktur ist ein zentraler Bestandteil moderner Wirtschaft, und Kommunen konkurrieren zunehmend um solche Zukunftsprojekte. Für sie wäre ein geregeltes Planungsverfahren der richtige Weg gewesen, um Risiken zu prüfen und mögliche Auflagen festzulegen.

Für die Entscheidung beider Seiten gibt es gute Gründe. Doch wer ein solches Projekt ablehnt, muss sich fragen lassen, welche Alternativen es gibt. Was bleibt, ist die Aufgabe, Perspektiven für Gewerbe, Einnahmen und eine nachhaltige Stadtentwicklung zu sichern.