Gegen sexualisierte Gewalt im analogen und digitalen Raum

Von Ines Claus.

Über 700 Menschen werden in Deutschland jeden Tag Opfer häuslicher Gewalt – in den meisten Fällen Frauen. Fast täglich wird eine Frau getötet. Hinter diesen Zahlen stehen persönliche Schicksale, Angst, Leid und zerstörte Lebenswege. Sie sind erschütternd – und sie machen deutlich: Frauensicherheit ist keine Randfrage, sondern eine zentrale gesellschaftliche und politische Aufgabe.

Gleichzeitig verlagert sich Gewalt zunehmend auch in den digitalen Raum. Besonders sexualisierte Deepfakes eröffnen Tätern neue Möglichkeiten, Frauen zu entwürdigen, zu erpressen oder öffentlich bloßzustellen. Mithilfe Künstlicher Intelligenz können täuschend echte, sexualisierte Bilder oder Videos inzwischen schnell und ohne Wissen der Betroffenen erstellt werden. Für die Opfer sind die Folgen oft gravierend – psychisch, sozial und beruflich. Viele Betroffene berichten von Scham, Hilflosigkeit und dem Gefühl, die Kontrolle über das eigene Leben zu verlieren. Diese Entwicklung verlangt entschlossenes politisches Handeln.

Für uns als CDU-Fraktion ist deshalb klar: Der Schutz von Frauen und Familien hat höchste Priorität. Der Staat muss wirksam schützen – analog wie digital. Hessen geht hier seit Jahren voran und setzt konsequent auf moderne Instrumente, eine enge Zusammenarbeit der Behörden und schnelle Hilfe für Betroffene. Ein zentraler Baustein ist die elektronische Fußfessel nach spanischem Modell. Hessen hat diese Maßnahme bereits 2024 als erstes Bundesland eingeführt und gesetzlich verankert. Noch im selben Jahr hat das Hessische Justizministerium mit einer Bundesratsinitiative den Impuls gegeben, die elektronische Aufenthaltsüberwachung auch im Bundesgewaltschutzgesetz zu verankern. Die Erfahrungen zeigen: Die Maßnahme wirkt. In allen bislang erfassten Fällen kam es zu keinen erneuten Übergriffen. Das ist ein starkes Signal für wirksamen Opferschutz.

Diese Maßnahme ist Teil unseres umfassenden Frauensicherheitspakets. Dazu gehören eine konsequentere Strafverfolgung, mehr Videoschutztechnik in Angsträumen, verbesserte medizinische Unterstützungsangebote sowie der Ausbau von Frauenhausplätzen. Auch das sog. Marburger Modell ist ein wichtiger Baustein. Hier arbeiten Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Beratungsstellen eng zusammen. Nach einem Polizeieinsatz wegen häuslicher Gewalt wird frühzeitig die Gerichtshilfe eingebunden, um Betroffene schnell zu unterstützen und an Hilfsangebote zu vermitteln.

Dieses Engagement erweitern wir nun gezielt auf den digitalen Raum. Eine zentrale Ansprechstelle beim Landeskriminalamt wird künftig Fälle sexualisierter Deepfakes bündeln und koordinieren. Ergänzend entsteht ein landesweites Lagebild, um Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und Ermittlungen zu erleichtern. Gleichzeitig investieren wir in moderne Technik zur Deepfake-Erkennung und stärken gezielt die Qualifikation der Polizei sowie der Staatsanwaltschaften. Der Schutz der Betroffenen steht dabei im Mittelpunkt. Ein landesweites Kompetenznetzwerk „Deepfake“ mit regionalen Präventionsstellen soll Beratung und Unterstützung verbessern und Opfer schneller erreichen. Klar ist aber auch: Um Täter identifizieren zu können, benötigen Strafverfolgungsbehörden geeignete Instrumente. Dazu gehört auch die Speicherung von IP-Adressdaten. Ich sage klar: Datenschutz darf kein Täterschutz sein! Sexualisierte Gewalt darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben – weder im analogen noch im digitalen Raum. Hessen handelt entschlossen, nutzt moderne Instrumente und stärkt Prävention, Opferschutz und Strafverfolgung gleichermaßen. Wer Frauen wirksam schützen will, muss konsequent handeln. Genau das tun wir.