Hände weg von der Rente!

Von Jörg Cézanne.

Wer sein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss sich auf eine gute Rente verlassen können. Eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit sein. Doch die Bundesregierung stellt erneut genau diese Sicherheit infrage.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission hat Vorschläge für einen grundlegenden Umbau unseres Rentensystems vorgelegt. Dazu gehört, das Renteneintrittsalter langfristig an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Außerdem soll der Nachhaltigkeitsfaktor wieder stärker greifen. Das bedeutet: Die Renten können zwar weiterhin steigen – aber langsamer als die Löhne.

Die Bundesregierung behauptet deshalb, es gebe keine Rentenkürzungen. Doch für die Rentnerinnen und Rentner zählt am Ende nicht die Wortwahl, sondern was sie sich von ihrer Rente leisten können. Wenn die Renten dauerhaft hinter der Lohnentwicklung zurückbleiben, sinkt ihre relative Lebensstellung. Und wer länger arbeiten oder früher in Rente gehen und dadurch Abschläge hinnehmen muss, hat am Ende ebenfalls weniger Geld zur Verfügung.

Besonders ungerecht ist die Debatte über ein höheres Renteneintrittsalter. Ein Dachdecker, eine Pflegekraft oder eine Beschäftigte in der Produktion kann nicht ohne Weiteres bis weit über 67 arbeiten. Wer nach Jahrzehnten körperlich anstrengender Arbeit nicht mehr kann, darf dafür nicht mit Abschlägen bestraft werden. Ein höheres Renteneintrittsalter ist für viele Beschäftigte deshalb nichts anderes als eine Rentenkürzung durch die Hintertür.

Dabei gäbe es Alternativen. Das eigentliche Problem unseres Rentensystems ist nicht, dass Rentnerinnen und Rentner zu viel bekommen. Viele Renten sind schon heute viel zu niedrig. Statt immer wieder über längere Lebensarbeitszeiten und geringere Rentensteigerungen zu diskutieren, müssen wir die gesetzliche Rentenversicherung auf eine breitere Grundlage stellen.

Die Linke fordert deshalb eine solidarische Erwerbstätigenversicherung. Nicht nur Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Angestellte sollen einzahlen, sondern grundsätzlich alle Erwerbstätigen – auch Selbstständige, Abgeordnete und perspektivisch Beamtinnen und Beamte. Die Beitragsbemessungsgrenze sollte zudem abgeschafft werden, da Gutverdienende bislang prozentual weniger Beitrag als Gering- und Normalverdienende zahlen. Wer ein sehr hohes Einkommen hat, muss entsprechend stärker zur Finanzierung beitragen. Unser Ziel muss eine gesetzliche Rente sein, die den Lebensstandard im Alter tatsächlich sichert. Wer jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, sollte im Alter nicht jeden Euro zweimal umdrehen müssen.

Die Rentenfrage ist deshalb auch eine Verteilungsfrage. Während über längere Arbeitszeiten für Beschäftigte gesprochen wird, werden große Vermögen und sehr hohe Einkommen noch immer nicht ausreichend zur Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen. Das ist die falsche Priorität. Eine Gesellschaft zeigt auch daran ihren Wert, wie sie mit den Menschen umgeht, die sie über Jahrzehnte mit ihrer Arbeit getragen haben. Deshalb sagen wir als Linke klar: Keine Rentenkürzungen durch die Hintertür, keine immer längere Lebensarbeitszeit und keine weitere Absenkung des Lebensstandards im Alter.

Eine gute Rente ist kein Geschenk. Sie ist das Ergebnis eines langen Arbeitslebens – und ein Versprechen, auf das sich die Menschen verlassen können müssen.