Für ein starkes Hessen

Von Ines Claus.

Politik muss das Leben der Menschen besser machen. Genau das war unser Anspruch als Regierungsfraktion zu Beginn dieser Legislaturperiode – und daran lassen wir uns messen. Nach zweieinhalb Jahren können wir sagen: Hessen ist schneller, moderner und sicherer geworden. Wir haben wichtige Reformen umgesetzt, Bürokratie spürbar abgebaut und die Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt.

Die Sicherheit der Hessinnen und Hessen ist dabei einer unserer zentralen Schwerpunkte. Denn Freiheit und Zusammenhalt brauchen einen handlungsfähigen Staat. Deshalb haben wir Polizei und Verfassungsschutz gestärkt, das modernste Polizeigesetz Deutschlands umgesetzt, in neue Ausstattung investiert und mit KI-gestützter Videoüberwachung, Waffenkontrollzonen sowie einem umfassenden Frauensicherheitspaket neue Maßstäbe gesetzt. Dank unserer Initiative gibt es die IP-Adressspeicherung nun auch bundesweit. Gleichzeitig entlasten wir Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnungsbehörden von unnötiger Bürokratie. Wer Menschen schützt, soll möglichst wenig Zeit mit Formularen verbringen. Ebenso konsequent stärken wir unsere Kommunen. Städte und Gemeinden wissen am besten, was vor Ort gebraucht wird. Deshalb geben wir ihnen mehr Freiräume, weniger Vorschriften und eine starke finanzielle Grundlage. Mit dem Hessenplan, einem historischen Investitionspaket, einem Rekord-Kommunalen Finanzausgleich und zusätzlichen Geldern für Infrastruktur schaffen wir Spielräume für Investitionen. Einfachere Vergabe-, Bau- und Denkmalschutzregelungen sorgen dafür, dass gute Ideen nicht länger an komplizierten Verfahren scheitern und Handlungsträger vor Ort zusätzlich entlastet werden. Und unser Kommunales Flexibilisierungsgesetz beschleunigt Verfahren weiter und ermöglicht mehr Entscheidungsspielräume direkt vor Ort.

Auch für unsere Wirtschaft gilt: Weniger Bürokratie bedeutet mehr Zukunft. Schnellere Genehmigungen, digitale Verfahren und verlässliche Rahmenbedingungen stärken Unternehmen, sichern Arbeitsplätze und machen Hessen wettbewerbsfähiger. Unsere Landwirtschaft unterstützen wir mit einer Politik, die auf Vertrauen statt Bevormundung setzt und Ökologie mit wirtschaftlicher Vernunft verbindet.

Bildung ist und bleibt unsere oberste Priorität. Noch nie hat Hessen so viel in Bildung investiert. Mit dem Kita-Paket I stärken wir die frühkindliche Bildung, bauen die Sprachförderung aus und gewinnen mehr Fachkräfte für unsere Kitas. Zusätzliche Deutschförderung in der Grundschule, Smartphone-Schutzzonen für mehr Konzentration und soziale Interaktion in allen hessischen Schulen sowie der ausgewogene Einsatz Künstlicher Intelligenz schaffen bessere Chancen für unsere Kinder und Jugendlichen. Gleichzeitig haben wir die Meisterausbildung im Handwerk kostenfrei gemacht. Ebenso selbstverständlich ist für uns der Schutz von Frauen und Kindern: Mit zusätzlichen Investitionen in Frauenhäuser, Prävention und besseren Möglichkeiten zur Aufklärung von Straftaten setzen wir ein klares Zeichen gegen Gewalt.

Der rote Faden bei all unseren Bemühungen: einen Staat zu schaffen, der ermöglicht und nicht ausbremst. Mit dem Hessengeld unterstützen wir Familien auf dem Weg ins Eigenheim. Mit der automatisierten Steuererklärung und konsequenter Digitalisierung machen wir Verwaltung einfacher und bürgernäher. Schritt für Schritt entsteht so ein Hessen, das leistungsfähig ist und gleichzeitig nah bei den Menschen bleibt.

Die erste Hälfte dieser Legislaturperiode zeigt: Wer entschlossen handelt, kann viel bewegen. Darauf werden wir uns nicht ausruhen. Auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode werden wir mit Entschlossenheit, Zuversicht und Augenmaß weiter daran arbeiten, Hessen jeden Tag ein Stück besser zu machen. Unser Maßstab bleibt dabei derselbe: Politik, die den Bürgerinnen und Bürgern konkret nutzt und Hessen stark für die Zukunft aufstellt.