Keine Toleranz für Gewalt

Von Sabine Bächle-Scholz.

Deutschland ist ein starkes Land und Hessen einer seiner stärksten Teilstaaten, eine Position, für die wir hier im Landtag täglich arbeiten. Gleichzeitig stehen wir als Land und Gesellschaft stark unter Druck, sei es durch die Kriege in der Ukraine und im Iran, die auftretenden Folgen der Einwanderung, einer hohen Zahl von Asylbewerbern ab 2015, die Spätfolgen der Corona-Pandemie, den Klimawandel oder die schwierige wirtschaftliche Gesamtlage, die sich auch aufgrund mancher der genannten Faktoren nicht schnell verbessert.

Viele Menschen haben deswegen Angst, sie sorgen sich um Ihre Zukunft, um die Ihrer Familie. Das verstehe ich, und mir geht es da nicht anders. Ich finde es daher prinzipiell begrüßenswert, wenn sich junge Menschen für unsere Demokratie engagieren, sich politisch äußern und für Ihre Zukunft kämpfen. Das kann in den Jugendorganisationen der demokratischen Parteien sein, muss es aber nicht. So sind am 31. Oktober tausende junge Menschen aus dem überwiegend linken politischen Lager auf die Straßen gegangen, um friedlich für ihre Forderungen einzustehen, auch in Hessen. Zwar lehne ich viele der Forderungen und auch den Duktus der Demonstrationen ab, da es sich häufig weder um bürgerliche Forderungen noch um bürgerliche Sprache handelt. Dennoch würdige ich, dass viele Menschen, mit oder ohne Migrationshintergrund, für ihre politischen Vorstellungen und Lösungsvorschläge demonstrieren. Wir müssen als Politik und Gesellschaft die Sorgen um Bildung, soziale Sicherheit, Klimaschutz und bezahlbares Leben ernst nehmen und die Probleme lösen.

Mein Dank gilt den über 1.300 Polizisten, die an diesem, wie auch an jedem anderen Tag im Jahr, für unser aller Sicherheit einstehen. Mich besorgt zutiefst, dass am 31. Oktober bis zu 1.500 gewaltbereite Personen, darunter insbesondere junge Menschen mit Migrationshintergrund und Linksextremisten, diese legitimen Proteste junger Menschen gezielt unterwandert und für gewalttätige Aktionen missbraucht haben. Über 1.000 Polizisten wurden bei den Ausschreitungen im gesamten Bundesgebiet verletzt, leider kam es auch in Frankfurt zur Gewalt gegen Einsatzkräfte und zu Plünderungen. Hierbei handelt es sich nicht um Lappalien, sondern um bewusst begangene Straftaten, es kam auch zum Einsatz von Molotowcocktails und Pyrotechnik gegen Menschen und Läden. Bei den Plünderungen wurde die Existenzgrundlage der Geschäftsinhaber zerstört – hier hört für mich der Spaß auf. Solche Gewaltausbrüche sind inakzeptabel, sie sind kein Mittel der politischen Auseinandersetzung und vollkommen inkompatibel mit unserer demokratischen Ordnung. Insgesamt wurden über 50 Gewalttäter identifiziert und festgenommen sowie 1.000 Platzverweise erteilt. Laut dem Hessischen Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck besteht kein Zweifel über die Täterschaft aus linksextremen und gewaltbereiten migrantischen Gruppen. Sie haben der „Gen Z“ einen Bärendienst erwiesen, die zu friedlichen Protesten aufgerufen haben. Das Schülerinnen und Schüler für ihre Meinung protestieren, ist zu unterstützen. Jedoch hat unsere Demokratie keinen Platz für Gewalttäter.

Ich bin daher froh, dass sich der Hessische Landtag in der kommenden Plenarwoche einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen widmen wird, der diese Standpunkte verdeutlichen wird.