Transparenz und Vertrauen

Von Ines Claus.

Eine Demokratie lebt vom Vertrauen. Vertrauen in den Staat, in seine Institutionen – und auch in die Medien. Gerade in einer Zeit, in der sich Nachrichten in Sekunden verbreiten, Falschinformationen gezielt gestreut werden und gesellschaftliche Debatten oft immer schärfer geführt werden, braucht es verlässliche Orientierung. Genau dafür steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Er informiert, ordnet ein und schafft einen gemeinsamen Raum für gesellschaftliche Debatten.

Deshalb ist ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk für unsere Demokratie unverzichtbar. Aber Stärke entsteht nicht allein durch einen gesetzlichen Auftrag oder den Rundfunkbeitrag. Sie entsteht vor allem durch Glaubwürdigkeit. Und Glaubwürdigkeit setzt Vertrauen voraus. Dieses Vertrauen ist in den vergangenen Jahren leider nicht selbstverständlich geblieben. Wie viele andere öffentliche Institutionen steht auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk zunehmend unter kritischer Beobachtung. Das sollten wir nicht beklagen, sondern ernst nehmen.

Für uns ist deshalb klar: Wer dauerhaft das Vertrauen der Menschen erhalten will, muss transparent arbeiten, verantwortungsvoll mit Beitragsgeldern umgehen und seinem Auftrag sichtbar gerecht werden. Genau hier setzt die Reform des Hessischen Rundfunkgesetzes an, die wir jetzt in den Hessischen Landtag eingebracht haben. Zentrales Ziel ist, den Hessischen Rundfunk zukunftsfest zumachen. Wir schaffen klare Regeln, stärken die Kontrolle und schärfen den öffentlich-rechtlichen Auftrag. Künftig wird ausdrücklich gesetzlich festgeschrieben, dass der Hessische Rundfunk eine breite Themen- und Meinungsvielfalt ausgewogen sowie politisch neutral darstellen muss. Objektivität, Überparteilichkeit, umfassende Information und Sachorientierung werden damit noch stärker als bisher zum verbindlichen Maßstab journalistischer Arbeit.

Ebenso wichtig ist eine wirksame Kontrolle. Deshalb stärken wir Rundfunkrat und Verwaltungsrat. Beide Gremien erhalten künftig bessere Möglichkeiten, ihre Aufsicht wahrzunehmen – etwa durch erweiterte Akteneinsichtsrechte oder die Möglichkeit, unabhängige Sachverständige und Gutachten hinzuzuziehen. Transparenz und Kontrolle sind keine Belastung, sondern die Grundlage für neues Vertrauen.

Auch beim verantwortungsvollen Umgang mit Beitragsgeldern setzen wir ein deutliches Zeichen. Die Vergütung des Intendanten wird gedeckelt. Die bereits beschlossene Reduzierung der Hörfunkprogramme und weitere Rationalisierungsschritte werden auf das Jahr 2030 vorgezogen. Damit schaffen wir effizientere Strukturen und sorgen dafür, dass der Hessische Rundfunk auch künftig leistungsfähig bleibt. Bei gendergerechten Formulierungen schreiben wir die Orientierung an den Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung fest. Das schafft Klarheit und Verlässlichkeit.

All diese Maßnahmen verfolgen das Ziel: den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dort zu stärken, wo es wirklich darauf ankommt – bei seiner Glaubwürdigkeit. Wir wollen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der jeden Tag aufs Neue überzeugt – durch Qualität, Transparenz und die Bereitschaft, sich weiterzuentwickeln. Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist kein Selbstzweck. Er ist ein Gewinn bzw. eine Grundlage für unsere Demokratie, wenn die Menschen darauf vertrauen können, dass er unabhängig, ausgewogen und verantwortungsvoll arbeitet.