Mietwucher stoppen
Von Jörg Cezanne.
Für bezahlbares Wohnen in Rhein-Main und bundesweit
Überhöhte Mieten sind nicht nur ein Ärgernis für Mieterinnen und Mieter. Sie zu verlangen, kann sogar eine Straftat darstellen. Liegt die Miete um mehr als die Hälfte über der ortsüblichen Vergleichsmiete, erfüllt dies nach §5 des Wirtschaftsstrafgesetzes den Tatbestand des Wuchers. Das Problem: Dagegen wird so gut wie gar nicht vorgegangen. Die zuständigen Wohnungsämter sind häufig personell nicht in der Lage, das zu verfolgen. Und Mieterinnen und Mieter kennen ihre Rechte nicht oder trauen sich nicht, gegen die Vermieter vorzugehen.
Warum das so wichtig ist, zeigen die Daten, die über die „Mietwucher-App“ der Bundestagsfraktion zusammengetragen werden: In Berlin liegen bei drei von vier geprüften Fällen die Mieten mindestens 20 % über der Vergleichsmiete, im Durchschnitt sogar über 50 %. Diese Zahlen stehen exemplarisch für Ballungsräume in ganz Deutschland – besonders für unsere Rhein-Main-Region, wo Wohnraumsuche längst zum Stresstest geworden ist. Frankfurt, Darmstadt, Wiesbaden und das Umland gehören seit Jahren zu den teuersten Regionen des Landes; für viele Haushalte ist schon die reine Miete kaum noch zu stemmen.
Dabei ist die Miete heute der größte Einzelposten in den Lebenshaltungskosten der Menschen. Wer mehr als ein Drittel oder gar die Hälfte seines Einkommens allein für die Miete ausgeben muss, dem fehlen Mittel für Mobilität, Bildung, gesunde Ernährung oder kulturelle Teilhabe. Mietwucher ist daher nicht nur ein Marktproblem, sondern eine massive soziale Ungerechtigkeit.
Deshalb ist unsere Kampagne gegen Mietwucher so wichtig: Mit öffentlichen Plakaten machen wir in vielen Städten auf das Problem aufmerksam, wir drängen Behörden zum Handeln, und wir bieten Mieterinnen und Mietern konkrete Unterstützung. Auch in meinen Wahlkreisbüros in Wiesbaden und Darmstadt setzen wir uns ein: Wer dort zu uns kommt und vermutet, dass er oder sie Wuchermiete zahlt, kann gemeinsam mit uns prüfen, ob ein Verdacht besteht – und ob wir gemeinsam aktiv werden können.
Im Bundestag haben wir einen Vorschlag der bayerischen Staatsregierung in einen Gesetzentwurf gefasst, der die Verfolgung von Mietwucher erleichtern soll. Genauso wichtig ist es, dass Städte und Gemeinden Mieterinnen und Mieter unterstützen und aktiv gegen Mietwucher vorgehen, wie das die Stadt Frankfurt seit einiger Zeit erfolgreich tut.
Wir lassen nicht zu, dass Wohnraum zu einem unregulierten Spekulationsobjekt wird. Bezahlbares Wohnen ist kein Luxus – es ist eine soziale Frage. Und wir kämpfen weiter dafür, dass Mieterinnen und Mieter in Deutschland und hier im Rhein-Main-Gebiet wirksam geschützt werden.
Jörg Cezanne
ist Bundestagsabgeordneter für die LINKE;
joerg.cezanne@bundestag.de
