Worüber die Leute reden (337)
Von Rainer Beutel.
Mit einer Schranke soll in Nauheim der illegalen Entsorgung von Sperrmüll und anderem Unrat entgegengewirkt werden. Der Schmutz fand sich zuletzt regelmäßig auf dem Areal eines Discounters an Altglas- und Altkleidercontainern. Bauhof und private Helfer haben den Müll unermüdlich beiseitegeschafft. Die Zufahrt mit Autos ist mit der Barriere nur nachts blockiert. Und prompt wird beobachtet, dass der Müll im benachbarten Wald landet.
Kopfschüttelnd reagieren Menschen in Trebur-Astheim auf eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Der findet, dass Selbstbedienungsmärkte – wie der in Astheim geplante „Teo-Markt“ – an Sonn- und Feiertagen nicht geöffnet werden dürfen. Grund: Der Sonntag sei als „Tag der seelischen Erhebung“ zu schützen, auch wenn sonntags in diesen Märkten überhaupt niemand arbeitet. Die Betreiber stellen deshalb nicht nur die Neueröffnung, sondern den Weiterbetrieb in ganz Hessen in Frage.
Der Blitzer an der Kreismülldeponie und andere Radarmessanlagen führen auf städtischer Seite zu satten Einnahmen. 650.000 Euro sollen es 2023 gewesen sein, wovon allerdings an Büttelborn, Trebur und Nauheim im selben Ordnungsamtsbezirk 300.000 Euro ausbezahlt werden müssen. Im neuen Jahr kalkuliert Groß-Gerau mit weiteren Steigerungen, letztlich auch, weil sich die Bußgelder verteuert haben.
Gewerbetreibende haben der Kreisstadt laut Haushaltsbericht im Jahr 2023 bis zum 30. September Einnahmen von 23,72 Millionen Euro beschert – fast sieben Millionen mehr als ursprünglich veranschlagt und das trotz dem einen oder anderen vorübergehenden Leerstand in der Innenstadt. Das satte Plus beruhe auf einem unternehmerischen Sonderfall, teilt die Stadt mit, die mit einer Neustrukturierung zusammenhänge und wieder (nach unten) korrigiert werde. Am Ende bleiben Groß-Gerau voraussichtlich noch rund zwei Millionen mehr als ursprünglich geschätzt.
Mit der Politik des Landratsamts sind nicht wenige Kommunen im Kreis unzufrieden, weil möglicherweise massiv höhere Kreisumlagen dazu führen könnten, dass die Orte ebenso massiv ihre Grundsteuer anheben müssen. Wie das finanzielle Kräftemessen ausgeht, scheint offen. So viel steht allerdings fest: Der Kreis schließt 2023 ohne genehmigten Haushalt ab. Und der Haushaltsentwurf des Landrats für 2024 macht wenig Hoffnung: Den Einnahmen von 555 Millionen Euro stehen Ausgaben von 573 Millionen Euro entgegen.
Seit Jahresbeginn haben die Königstädter scheinbar wieder ein städtisches Oberhaupt. Nun ja, so ganz stimmt das nicht, denn der neue Oberbürgermeister namens Patrick Burghardt wohnt „nur“ in dem Ortsteil. Nach einem sechsjährigen Ausflug in die Landespolitik als Staatssekretär im Hessischen „Digitalministerium“ ist der Wahl-Kinsteerer nun wieder an seinen alten Arbeitsplatz zurückgekehrt. Von 2012 bis 2017 war Burghardt schon einmal OB – wohlgemerkt in Rüsselsheim.
