Das Mandat lebt vom Vertrauen

Von Stefan Sauer.

Parlamente leben von der Qualität der Abgeordneten! Volksvertreter sind in der Erfüllung ihrer Aufgaben Vorbilder und müssen akzeptieren, dass an ihr Handeln besondere Maßstäbe angelegt werden.

Sie übernehmen Verantwortung und repräsentieren die Bürger sieben Tage, 24 Stunden. Abgeordnete sind verpflichtet, ihren Aufgaben im Interesse ihrer Wählerinnen und Wähler nachzukommen. Persönliche Vorteile haben dabei nichts zu suchen – als Bundestagsabgeordneter hat man einen auskömmlichen Verdienst und ist nicht auf Zusatzeinnahmen angewiesen.

Das Gemeinwohl bestimmt unser Handeln und Wirken. Ein ethischer Kompass mit klaren Werten muss sicherstellen, dass wir mit Anstand und Respekt unsere Aufgaben erfüllen. Das Verhalten einzelner Abgeordneter, die sich im Rahmen der Maskenbeschaffung persönlich bereichert haben, verurteile ich. Das führte zu einem Vertrauensverlust der Bürger in die Politik und damit auch in die Demokratie.

Aus politischen und moralischen Gründen verbietet es sich, aus einer Krise wie der Pandemie persönliche Vorteile zu ziehen. Insoweit begrüße ich es, wenn die betreffenden Kollegen die Konsequenzen daraus ziehen. Der komplette Rückzug aus der Politik gehört dazu, dies wird auch von der gesamten CDU/CSU-Fraktion so gesehen. Ich darf Ihnen versichern, dass völliger Konsens in der CDU/CSU-Fraktion herrscht; die wenigen „schwarzen Schafe“ müssen identifiziert und zur Aufgabe ihrer Ämter bewegt werden.

Der Bundestag hat Ende März hierzu ein Gesetz für mehr Transparenz beschlossen. Aus meiner Sicht ein guter erster Schritt. Weitere Schritte müssen folgen, auch mit dem Anspruch, dass der Deutsche Bundestag in seiner Zusammensetzung weiterhin repräsentativ und von erforderlicher Qualität ist. Bei künftigen Regelungen dürfen Berufsbilder nicht verloren gehen! Ich wünsche mir, dass Land- und Forstwirte, medizinische und heilkundliche Berufe, Steuerberater, Juristen /Anwälte, aber auch Unternehmer, und der Handwerksmeister mit seinem Familienbetrieb, Gewerbebetriebe, freie technische und naturwissenschaftliche Berufe, der Hotelier, u.v.m. weiterhin ihr Knowhow beratend einbringen. Es braucht diese Stimmen auch, damit die Argumente der Interessenvertreter (Lobbyisten) zueinander abgewogen werden können.

Das bisher Erreichte darf parallel existieren. Der Familienbetrieb, der durch Angehörige oder eine bestellte Geschäftsführung weitergeführt wird, die Kanzlei/das Steuerbüro, in der das eigene Mandat ruht, der Betrieb aber weiterläuft. Idealerweise weiterhin so gut, dass Gewinn im Unternehmen erwirtschaftet wird. Unternehmen und Beteiligungen sind, wie bisher, zu benennen, und die Aktivitäten im Parlament sind stärker darauf zu prüfen, ob ein Interessenkonflikt vorliegt, der das ausschließt. Es ist ein Wert für die Gesellschaft, dass Abgeordnete über berufliche Erfahrung verfügen. Ein Kollege sagte einmal sinngemäß: Es darf nicht sein, dass Abgeordnete in Zukunft nur noch vom Kreißsaal über den Hörsaal, direkt in den Plenarsaal kommen. Recht hat er! Selbstverständlich ist für mich die volle Transparenz über Nebeneinkünfte verpflichtend. Für Reden, die aus dem Mandat heraus begründet sind, darf kein Honorar genommen werden. Vieles, was mir und vielen Kollegen bisher selbstverständlich erschien, muss jetzt verbindlich geregelt werden.

Überlegungen, dass man als Abgeordneter seinen kompletten Terminkalender offenlegt und Tätigkeiten, die man nebenbei erfüllt, mit Stundenzetteln dokumentiert, gehen aus meiner Sicht zu weit. Ich selbst habe mich während meiner gesamten politischen Tätigkeiten niemals finanziell bereichert und führe auch keine Geschäfte im Rahmen von Nebentätigkeiten. Das ist für mich selbstverständlich!