Investieren statt verwalten
Von Sabine Bächle-Scholz.
Es gibt Momente, in denen Politik deutlich machen muss, dass sie handlungsfähig bleibt – gerade in Zeiten internationaler Krisen, wirtschaftlicher Unsicherheit und wachsender gesellschaftlicher Herausforderungen. Mit dem Haushalt 2025 geht das Land Hessen einen solchen Weg: Wir investieren gezielt in die Zukunft unseres Landes, modernisieren den Staat und stärken die Kommunen.
Ministerpräsident Boris Rhein hat in seiner Regierungserklärung einen klaren Kurs abgesteckt: Wir wollen unser Hessen widerstandsfähiger, moderner und zukunftsfähig machen. Dazu gehört eine Investitionsoffensive in Schlüsselbereiche wie Bildung, Cybersicherheit, innere Sicherheit, KI und Gesundheitsversorgung. Besonders wichtig: Mehr als die Hälfte der Mittel aus dem neuen Sondervermögen fließen direkt in unsere Städte, Kreise und Gemeinden. Denn wir wissen: Ohne starke Kommunen gibt es keine starke Gesellschaft.
Ein starkes Signal ist auch der angekündigte „Zukunftspakt“ mit den kommunalen Spitzenverbänden. Ziel ist es, konkrete Maßnahmen zu vereinbaren, mit denen wir unsere Städte und Gemeinden nachhaltig stärken – finanziell, strukturell und organisatorisch. Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt ist der Abbau von Bürokratie. Der Bürokratie-Melder ist ein echtes Erfolgsmodell: Über 900 Hinweise zeigen, dass Bürgerinnen und Bürger bereit sind, aktiv an Verbesserungen mitzuwirken. Viele dieser Hinweise sind bereits in das Bürokratieabbaupaket eingeflossen, das über 120 Einzelregelungen vereinfacht oder ganz abschafft. Damit schaffen wir mehr Raum für das, was zählt: Fortschritt, Innovation und die Menschen.
Auch im Bereich Migration setzen wir auf Verlässlichkeit und Rechtsstaatlichkeit. Hessen hat im ersten Halbjahr 2025 deutlich mehr Meschen abgeschoben als im Vorjahr – ein Anstieg um fast 30 Prozent. Gleichzeitig ist die Zahl neu ankommender Asylsuchender um rund 40 Prozent gesunken. Das zeigt, dass die gemeinsamen Maßnahmen von Bund und Ländern wirken. Dabei gilt: Wer in Hessen Schutz braucht, erhält ihn. Aber wer nicht bleiben darf, muss das Land auch wieder verlassen.
Der Haushalt 2025 ist kein Sparkurs auf Kosten der Zukunft, sondern ein mutiger Aufbruch. Ich bin überzeugt: Wer gestalten will, muss investieren. Und wer Zukunft will, muss sich auf Veränderung einlassen. Das tun wir. Für Hessen, für unsere Heimat und für die nächsten Generationen – auch hier bei uns im Landkreis Groß-Gerau.
