Wohnen ist ein Menschenrecht

Von Jörg Cézanne.

Die schwarz-rote Bundesregierung spricht viel über die Wohnungskrise, doch bei echten Lösungen bleibt sie mutlos. Die Mieten steigen weiter, Neubauziele werden verfehlt, und die Mietpreisbremse erweist sich als stumpfes Schwert.

Während Familien mit mehreren Kindern oft auf engstem Raum leben müssen, profitieren vor allem private Konzerne und Investoren von der jetzigen Politik.

DIE LINKE fordert deshalb einen klaren Kurswechsel: Ein bundesweiter Mietendeckel, der Mieten in angespannten Regionen einfriert, ist überfällig. Ganz besonders in Großstädten, in denen eine echte Notlage herrscht, muss dem immer weiteren Anstieg der Mieten Einhalt geboten werden. Außerdem brauchen wir eine neue Wohngemeinnützigkeit, damit dauerhaft bezahlbare Wohnungen entstehen können – getragen von Genossenschaften, kommunalen Gesellschaften und gemeinnützigen Trägern. Wir schlagen vor, jährlich Milliarden in den gemeinwohlorientierten Wohnungsbau zu investieren, nach dem Vorbild Wiens. So kann bezahlbarer Wohnraum dauerhaft gesichert werden.

Wie es gehen kann, habe ich bei meiner Sommertour im Kreis Groß-Gerau erlebt. Die Baugenossenschaft Ried und die Gewobau Rüsselsheim zeigen, dass man Wohnungsbau auch anders denken kann: Sie orientieren sich am Mietspiegel, bieten Beratungen für ihre Mitglieder an und entwickeln innovative Konzepte wie das Wohnungstauschprogramm für Seniorinnen, das zugleich Familien mit mehr Platz versorgt. Das beweist: Wenn das Ziel nicht maximale Rendite, sondern das Wohl der Mieterinnen ist, kann Wohnen sozial, nachhaltig und bezahlbar gestaltet werden. Und durch weniger komplizierte Vorgaben, schnellere Bearbeitung von Anträgen und günstige Grundstücke für gemeinnütziges Bauen könnten die Genossenschaften und öffentlichen Unternehmen ihre Wohnungen auch noch günstiger vermieten.

Die Bundesregierung sollte sich an solchen Beispielen orientieren. Ich werde mich im Bundestag weiter dafür einsetzen, dass bezahlbares Wohnen endlich zur politischen Priorität wird: mit einem wirksamen Mietendeckel, massiven Investitionen in gemeinnützigen Wohnungsbau und klaren Regeln für eine soziale Wohnungspolitik. Denn eines ist klar: Wohnen ist keine Ware, sondern ein Grundrecht – und dieses Grundrecht muss endlich konsequent gesichert werden.

Jörg Cezanne
ist Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE aus dem Kreis Groß-Gerau;
joerg.cezanne@bundestag.de