Der Krieg und die Folgen

Von Sabine Bächle-Scholz.

Seit dem 24. Februar ist Krieg in der Ukraine. Das bedeutet Krieg in unserer Nachbarschaft. Es ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands, der auf das Schärfste zu verurteilen ist. Europa und die Nato müssen geschlossener denn je zusammenstehen und Russland aufzeigen, dass sie sich nicht spalten lassen.

In den letzten Wochen wurde vieles auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen getan, um mit dieser neuen Wirklichkeit und ihren Auswirkungen umzugehen. Die Ukraine erhält Waffen, um sich gegen den Angreifer zu verteidigen. Russland wird durch viele einzelne Maßnahmen boykottiert, isoliert und sanktioniert. Deutschland versucht sich unabhängig von Öl- und Gaslieferungen zu machen. Als Bevölkerung erleben wir die Auswirkungen des Krieges, und sei es nur durch die Preissteigerungen bei Aldi und Lidl.

Wir alle versuchen unseren Beitrag zu leisten, um das menschliche Leid, das dieser Krieg mit sich bringt, zu lindern oder zu bekämpfen. Wir alle planen den Umgang mit den Menschen, die aus ihrer Heimat im Angesicht des Krieges vertrieben wurden und werden. Immer mehr Menschen fliehen aus den Kriegsgebieten in der Ukraine. Die Bilder von zerstörten Häusern und Straßen, von verwundeten Menschen und Toten schockieren uns zutiefst. Die Berichte über Gräueltaten erschüttern. Umso wichtiger ist es, dass wir die Kriegsflüchtlinge, die nach Deutschland kommen, hier willkommen heißen und sie möglichst schnell und unbürokratisch aufnehmen, damit sie die traumatische Flucht aus der eigenen Heimat verarbeiten können. Es ist wichtig, dass nach dem anfänglichem Schock ein geplantes Handeln folgt.

Da die EU die Massenzustromrichtlinie anwendet, haben die Flüchtenden ein Aufenthaltsrecht, d.h. es muss kein Asylantrag gestellt werden. Dennoch ist eine Registrierung wichtig. Sie muss spätestens dann erfolgen, wenn staatliche Leistungen beantragt werden, damit z.B. ein Versicherungsschutz (Krankenkasse) besteht, für die Kinder Zugang zur Schule gegeben ist oder Geld für den Lebensunterhalt zur Verfügung gestellt wird. Die Registrierung, wenn nicht schon in der Erstaufnahmeeinrichtung durchgeführt, nehmen die Ausländerbehörden der Kreise vor. Auch Flüchtlinge, die in Familien Aufnahme gefunden haben, sollten sich registrieren lassen.

Hessen hat sich sehr gut auf die ankommenden Flüchtlinge vorbereitet. In der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen sind bislang mehr als 10.000 Menschen angekommen. Die Landesregierung ist vor allem um die Kinder und Jugendlichen sehr bemüht. Feste Strukturen und eine Möglichkeit, hier in Deutschland einen Alltag zu erleben, ist wesentlich, um die Flucht verarbeiten zu können. Daher wurde eine Koordinierungsstelle „Kinder mit Fluchthintergrund“ an der Karl-Kübel-Stiftung eingerichtet, um sich gezielt um die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen zu kümmern.

Ebenso ist der schnelle Zugang zu Kindergärten und Schulen von der Landesregierung gewährleistet worden: Vorrübergehend werden Vorgaben aus dem KiföG (unter anderem zur Gruppengröße) ausgesetzt, um ukrainischen Kindern den Besuch in der örtlichen Kita zu ermöglichen. Für Kinder und Jugendliche im schulfähigem Alter wurde in den Schulamtsbezirken jeweils ein Ansprechpartner bereitgestellt, um Kinder in den Schulen unterzubringen. Seit Anfang März sind in Hessen mehr als 1.300 ukrainische Kinder in den Schulen aufgenommen worden und werden dort in Intensivklassen, Förderkursen oder mit Unterricht auf Ukrainisch beschult. Weitere 1.000 Plätze an Grundschulen sowie 1.700 Plätze an weiterführenden Schulen stehen in den nächsten Monaten zu Verfügung, um ukrainischen Kindern in Hessen einen Schulbesuch zu ermöglichen.

Kultusminister Lorz sagte, dass das hessische Schulsystem auf den Anstieg an Schülerzahlen gut vorbereitet sei. In Zusammenarbeit mit dem Generalkonsulat der Ukraine in Frankfurt unternehme man alle notwendigen Schritte, um den Wunsch vieler Eltern auf Unterrichtung ihrer Kinder im ukrainischen Schulsystem zu entsprechen. So werden ukrainische Unterrichtsmaterialien auf die Hessische Lehrer-Online Plattform gestellt. Allen ist bewusst, dass wir uns zusätzlich immer noch in der Corona-Pandemie befinden und die Inzidenzzahlen seit Wochen hoch sind. Daher ist es von großer Wichtigkeit, dass ein Impfangebot in den Erstaufnahmeeinrichtungen bestehe, um die Gesundheit und Sicherheit von Flüchtlingen zu gewährleisten.

Ende März besuchte die hessische Europaministerin Lucia Puttrich unsere hessische Partnerregion Wielkopolska in Polen. Auch dort treffen tagtäglich Flüchtlinge aus der Ukraine eintreffen. In Polen sagte sie zu, dass verletzte und verwundete Flüchtlinge in hessischen Kliniken und Trauma-Zentren behandelt werden können. Neben all den Bemühungen der Landesregierung sind aber auch die zahlreichen privaten Initiativen in den Kommunen zu nennen, die sich in den letzten Wochen gegründet haben. Von Freiwilligen wurden tonnenweise Hilfsgüter gesammelt, verpackt und in die Ukraine und angrenzende Länder verschickt. Dies oft unter Mithilfe von örtlichen Unternehmen, bestehenden Hilfsorganisationen, den Kirchen und Bürgermeistern. Alle Ehrenamtlichen und Freiwilligen, die in den letzten Wochen Großartiges geleistet haben und in dieser humanitären Krise Größe bewiesen haben, verdienen unseren tiefsten Respekt und unsere größte Dankbarkeit.

Mir ist wichtig, dass wir uns bei aller „Normalität“, die sich in unserem Alltag ergibt, immer wieder bewusst machen, dass das sinnlose Sterben von Menschen eben nicht normal ist. Und genau deshalb sind die zahlreichen Mahnwachen in den hessischen Kommunen, die Woche für Woche abgehalten werden, so bedeutend: Sie zeigen klar, dass wir uns nicht mit dieser „neuen Normalität“ abgefunden haben und abfinden werden.

Der Menschenfeind Wladimir Putin, sein dazugehöriger Generalstab und das dazugehörige Offizierskorps sind dafür verantwortlich, dass dieser Angriffskrieg geführt wird, dass diese Kriegsverbrechen begangen werden. Mir ist wichtig, dass ganz klar ist, dass auch nach Ende dieses Krieges, die Verantwortung für die Verbrechen nicht vergessen ist. Alle Verantwortlichen müssen für ihre Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden.

Sabine Bächle-Scholz
ist die direkt gewählte CDU-Abgeordnete im Hessischen Landtag;
s.baechle-scholz@ltg.hessen.de

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