Für den starken Rechtsstaat

Von Ines Claus.

Nur wer die Grundprinzipien unserer Verfassung kennt, versteht auch unseren Rechtsstaat und hat eine Vorstellung davon, was unsere Gesellschaft ausmacht. Mit dem „Tag des Rechtsstaats“ wollen wir deshalb den hessischen Schülerinnen und Schülern die Bedeutung unseres Rechtsstaats, seiner Institutionen und Grundsätze näherbringen und verständlich machen.

So öffnen von Februar bis Juli an verschiedenen Terminen alle Polizeipräsidien und sieben Amtsgerichte ihre Türen für Klassen und Kurse ab der Jahrgangsstufe 10. Denn wo kann man unseren Rechtsstaat besser kennenlernen als direkt vor Ort.

Der Rechtsstaat setzt mit Rechten und Pflichten den Rahmen für unser friedliches Zusammenleben. Ohne ihn gäbe es schlichtweg keine Freiheit und Selbstbestimmung, keine Sicherheit und keine soziale Gerechtigkeit. Wie wichtig er und ein funktionierendes Rechtssystem für unsere Gesellschaft sind, kann deshalb gerade in Zeiten einer zunehmenden Verrohung gegenüber unseren demokratischen Werten, Normen und Institutionen nicht deutlich genug gemacht werden. 

Auch deshalb haben wir über viele Jahre das Personal in der Justiz immer weiter aufgestockt, und mit dem Doppelhaushalt 2023/24 kommen noch einmal rund 500 neue Stellen für die gesamte Justiz dazu. Neben diesem historischen Stellenaufbauprogramm, einer verbesserten Besoldung für Richter und Staatsanwälte sowie einem attraktiven Berufseinstieg in die Justiz wollen wir vor allem jungen Menschen unseren Rechtsstaat und seine Bedeutung für unsere Gesellschaft näherbringen.

Zu einem starken Rechtsstaat gehört immer auch eine konsequente Strafverfolgung. Jeden Tag sorgen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte für unsere Sicherheit, für Schutz und professionelle Hilfe. Umso schockierender und unerträglicher waren die Bilder der Gewalt aus der Hauptstadt in der Silvesternacht oder die Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten in Lützerath. Immer häufiger kommt es zu Angriffen auf unsere Einsatzkräfte, ob bei Großereignissen oder im alltäglichen Dienst. Für uns steht fest: Wer Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte angreift, der greift uns alle an. Diese Menschen schützen unsere Gesellschaft und unseren Rechtsstaat. Täter müssen deshalb mit aller Härte bestraft werden! Leider findet sich eine so klare Haltung und Unterstützung unserer Einsatzkräfte nicht in allen Ländern. Es ist eine der zentralen Fragen, in denen wir uns von so manchem politischen Mitbewerber unterscheiden. So werden in Hessen nach dem „Null-Toleranz-Erlass“ derartige Angriffe nicht nur auf das Schärfste verfolgt, sondern mit der Einrichtung neuer Sonderdezernate zur Verfolgung von Straftaten gegen Amtsträger an allen hessischen Staatsanwaltschaften künftig noch zügiger und konsequenter bearbeitet. Damit gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt zu einer effektiven Strafverfolgung, die bei diesen Straftaten auf den Fuß folgen muss. 

Unsere Position als Christdemokraten ist klar und eindeutig: Wir müssen die schützen, die uns schützen!