Innovative Mobilität als Aufgabe

Von Stefan Sauer.

In meiner Zeit als Bürgermeister der Stadt Groß-Gerau und auch in meiner ersten Legislaturperiode als direkt gewählter Abgeordneter des Bundestags stand der komplexe Themenbereich Verkehr und Mobilität immer in meinem Fokus.

Eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur und ein gut funktionierender ÖPNV sind wichtige Qualitätsmerkmale eines lebenswerten Umfelds. Zusätzlich zeigt der Klimawandel, welchen Handlungsdruck es für uns als Einzelne, aber insbesondere auch für die Politik als Ganzes im Bereich Verkehr gibt. Die Zahlen laut Eurostat verdeutlichen, dass europaweit 26% aller CO2-Emissionen auf den Straßenverkehr zurückzuführen sind. Weiterhin sind der Luft- und Schiffsverkehr wesentliche Emissionstreiber.

Die Aufgabe bestand für uns in den letzten Jahren darin, zum einen Investitionen u.a. in den ÖPNV zu ermöglichen, aber auch neue Innovationen zu fördern und Anreize zu schaffen, diese zu etablieren. Was wurde bereits getan? Und was möchten wir in Zukunft weiter hierfür tun? Hierzu möchte ich einige Beispiele nennen.

Allein im Jahr 2020 flossen seitens des Bundes fast 9 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des ÖPNV und der Schiene an die Bundesländer. Diese Summe wurde bedingt durch die Pandemie im selben Jahr nochmals um 2,5 Milliarden auf nunmehr fast 11,5 Milliarden erhöht. Mit zusätzlichen 250 Millionen Euro unterstützt das Bundesverkehrsministerium seit diesem Jahr sogenannte „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“. Damit werden Konzepte zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs gefördert, die die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich durch ein attraktiveres Angebot nachhaltig reduzieren.

Ein weiterer Gradmesser ist die Elektromobilität. Auch dieser Bereich wächst stetig an. Dabei gibt es von vielen Seiten aber noch Skepsis. Gibt es genug Ladekapazitäten? Finde ich flächendeckend zu jeder Zeit eine Ladesäule? Wie sieht es mit den Anschaffungskosten aus? Auch hier werden durch Förderungen Anreize geschaffen. Neben der sogenannten „Innovationsprämie“, die den Kauf eines Elektrowagens mit bis zu 9000 Euro subventioniert, ist hier auch die „Förderrichtlinie Elektromobilität“ zu nennen. Diese unterstützt einen größeren Anteil der Elektromobilität in der Fläche und schafft ein breites Förderangebot für alle Akteure. Der Aufbau von elektrischen Fahrzeugflotten inklusive der Ladeinfrastruktur im kommunalen, regionalen und gewerblichen Umfeld wird hier ganz konkret unterstützt. Ziel der Förderung ist es, einen wesentlichen Beitrag zur Elektrifizierung von Fahrzeugflotten zu leisten und die Beteiligten bei der Umstellung ihrer Fuhrparke zu unterstützen. Es freut mich besonders, dass die Möglichkeit im Kreis Groß-Gerau schon sehr früh einige Male genutzt wurde. So kamen bis Ende 2019 bereits knapp über 690.000 Euro an. Diese Ansätze möchte ich deutlich stärken, um die Akzeptanz der Elektromobilität zu erhöhen.

Auch für die Verbesserungen der allgemeinen Verkehrsverhältnisse wurden Investitionsmöglichkeiten geschaffen. Die Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) wurden mit dem Klimaschutzprogramm von circa 333 Millionen auf 665 Millionen im Jahr 2020 verdoppelt. Seit 2021 wurde es auf 1 Milliarde Euro erhöht. Dieses Gesetz gewährt Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehre der Gemeinden. Ein wichtiger Punkt, auch wenn es um den finanziellen Spielraum vor Ort geht.

Vor allem ist mir die Wasserstoffstrategie, die auf Initiative der Union entstanden ist, extrem wichtig. Im Mai wurden viele Projekte ausgewählt und mit mehr als acht Milliarden Euro gefördert. Davon kommen 4,4 Milliarden Euro aus dem Bundeswirtschaftsministerium und 1,4 Milliarden Euro aus dem Bundesverkehrsministerium. Die Nutzung von Wasserstoff u.a. für Brennstoffzellen, in der Industrie, aber auch zur Herstellung von synthetischen Kraftstoffen für bereits vorhandene Fahrzeuge mit herkömmlichen Verbrennern wird für unsere Zukunft eine immer wichtigere Rolle spielen. Im Rahmen des im Mai gestarteten interkommunalen Projekts „DELTA – Darmstädter Energie-Labor für Technologien in der Anwendung“ konnte der Kreis Groß-Gerau sowohl durch einen eigenen Elektrolyseur, als auch die Nutzung von Wasserstoffbussen eine Vorreiterrolle einnehmen. Auch dieses Projekt wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit über 40 Millionen Euro gefördert. Es muss uns gelingen, diesen Bereich deutlich auszuweiten, um viele Millionen Tonnen CO2 einzusparen.

Als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur durfte ich viele dieser Vorhaben mitbegleiten und gestalten. So konnten bspw. durch das Personenbeförderungsgesetz und das Gesetz zum autonomen Fahren Innovationen vorangetrieben werden. Letzteres ist die weltweit erste Gesetzgebung zur Regelung des autonomen Fahrens, um es von der Pilotphase in die echte Praxis zu bringen.

Die Zukunft der Mobilität nachhaltig und innovativ zu gestalten ist unser Anspruch. Darum werde ich mich in Zukunft verstärkt kümmern. Das bedeutet: den Straßenverkehr entlasten, die Schiene ausbauen, Luft- und Schifffahrt zukunftsfest machen, den Automobilstandort sichern, die Digitalisierung nutzen, Innovationen fördern und Angebote für die Bürgerinnen und Bürger schaffen. Hierfür möchte ich mich in der neuen Legislaturperiode weiter einsetzen.

Stefan Sauer
ist ehemaliger Bürgermeister der Kreisstadt und Bundestagsabgeordneter für die CDU; stefan.sauer@bundestag.de

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