Unterstützung in der Krise

Von Sabine Bächle-Scholz.

Je kälter es draußen wird, desto mehr wird sie auch bei uns spürbar: die Energiekrise. In der letzten Woche haben sich Bund und Länder erneut zu einer gemeinsamen Konferenz getroffen, um über die Entlastungspakete für Bürgerinnen und Bürger zu beraten. Vor allem die Finanzierung des Wohngeldes, der Flüchtlingskosten, eines Nachfolgers des 9-Euro-Tickets, der Regionalisierungsmittel und der Krankenhäuser waren Bestandteil der Debatte.

Auch nach den Gesprächen war vieles nicht klar. Die Wirkung der Energiepreisbreme bedingt weitere Maßnahmen, zum Beispiel ob Wirtschaftshilfen für Industrie, kleinere und mittlere Unternehmen, Handwerk. Einzelhandel, Stadtwerke, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, soziale Infrastruktur, Bildungseinrichtungen, Kultur und Sport erforderlich sind.

Unser hessischer Ministerpräsident Boris Rhein hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu konkretisieren, damit eine Einigung von Bund und Ländern erzielt werden kann. Je schneller diese Einigung herbeigeführt werden kann, desto schneller können Bürgerinnen und Bürger im Winter bei Lebenshaltungskosten unterstützt werden. Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden und die Führung in dieser schweren Situation übernehmen. Eine Expertenkommission für eine Gas- und Strompreisbremse wird nun in den kommenden Tagen ihre Arbeit aufnehmen und der Bund-Länder-Konferenz bei ihrem Treffen Ende Oktober Ergebnisse präsentieren. Erst mit den Erkenntnissen dieser Kommission sei eine weitere Entscheidungen über Hilfsmaßnahmen umzusetzen. Laut Bundesregierung geht um Hilfen in Höhe von 295 Milliarden Euro, von denen der Bund bis zu 250 Milliarden Euro übernehmen wolle. Konkrete Ergebnisse darüber, wer für was wie viel bezahlt, wurden beim Gipfel nicht erzielt, worüber sich Ministerpräsident Rhein enttäuscht zeigte. Immerhin haben Rentnerinnen und Rentner auf das vehemente Fordern der CDU hin nun bereits die konkrete Zusage, dass sie einmalig eine Zahlung in Höhe von 300 Euro am 15. Dezember erhalten werden.

Hessen ist während der anhaltenden Debatten in Berlin nicht untätig und versucht nun mit steuerlichen Maßnahmen den hessischen Unternehmen unter die Arme zu greifen: Vorauszahlungen zur Einkommens- oder Körperschaftssteuer sowie der Gewerbesteuer können herabgesetzt werden, bzw. gestundet oder ein Aufschub einer Vollstreckung bewilligt werden, um den finanziellen Druck der Unternehmen zu senken. Ein Hilfsprogramm, das vom Land Hessen nach dem hessischen Sozialgipfel angekündigt wurde, in Höhe von 200 Millionen Euro soll zusätzlich Bürgerinnen und Bürger dort unterstützen, wo Hilfen des Bundes nicht greifen werden. Daher können auch hier konkrete Maßnahmen erst beschlossen werden, sobald der Bund eigene Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht hat. 

Der hessische Schutzschirm sieht Härtefallfonds für Menschen vor, denen Gas- und Stromsperren drohen. Auch sollen Mieter landeseigener Wohnungsbaugesellschaften vor Kündigung geschützt werden. Mehr Geld erhalten außerdem die Verbraucherzentrale sowie Schuldner- und Energieberatungen, die Bürgerinnen und Bürgern durch kostenfreie Beratung unterstützen sollen. Auch Vereine erhalten mehr Zuschüsse, um ihrer sozialen Aufgabe auch im angespannten Winter gerecht zu werden; vor allem die Tafeln rücken hierbei in den Fokus, die durch die steigenden Preise immer mehr Menschen mit Lebensmittel versorgen.

Ministerpräsident Rhein setzt bei den Hilfsmaßnahmen auf eine breite Unterstützung: So sollen auch die Oppositionsparteien SPD und FDP in die konkreten Beratungen des hessischen Entlastungsprogramms einbezogen werden. Schon nach den ersten Beratungen des Sozialgipfels zeigten sich auch die Wohlfahrtsverbände in Hessen sehr zufrieden, da viele ihrer Forderungen Beachtung fanden und umgesetzt werden sollen.