Deutschland hat die Wahl

Von Ulf Krone.

In einer Woche ist Bundestagswahl. Dann entscheidet sich, wie es nach den Jahren der großen Koalition und nach der Ära Merkel weitergeht. Von einer Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes über die Corona-Pandemie bis hin zur immer größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich gibt es zahlreiche Themen, mit denen sich eine neue Regierung auseinandersetzen muss. Der Klimawandel und seine Auswirkungen sind dabei die wohl drängendsten Probleme. Deshalb haben wir die Wahlkreisbewerber/innen gebeten, uns ein Statement zu diesem Thema zu geben. Lesen Sie hier die Antworten in der Reihenfolge, in der sie uns erreicht haben!

Was wollen und können Sie und ihre Partei mit Blick auf den Klimawandel konkret im Kreis Groß-Gerau dafür tun, dass künftige Generationen sicher und gesund leben können?

Achim Weidner (FREIE WÄHLER, Rüsselsheim am Main): Der Klimawandel als globale Herausforderung wird nicht im Kreis Groß-Gerau gestoppt, bloß symbolische Handlungen beruhigen das Gemüt, sind aber letztlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die relevanten Sektoren, für die neue gesetzliche Stellschrauben justiert und eingestellt werden müssen, sind: der Stromsektor, die stoffliche Nutzung in der chemischen Industrie, die Stahl- und Zementherstellung, die Mobilität (Batterie und Brennstoffzelle und vernetzte Systeme) und der Wärme- und Energiesektor. Daraus abgeleitet ergibt sich als Anforderungsprofil an den Wahlkreiskandidaten, dass er sich an klugen und abgestimmten Gesetzgebungsverfahren zwischen Brüssel und Berlin beteiligt, die Recht, Technologie und einen ausgleichenden Sozialvertrag zum Ziel haben.

Stephan Dehler (FDP, Trebur): Wir müssen uns im Landkreis dafür einsetzen, dass u.a. die Verkehrsinfrastruktur weiterentwickelt wird. Dazu müssen wir den ÖPNV erweitern, Fahrradstraßen vermehrt ausbauen und die Lade­infrastruktur für Elektrofahrzeuge deutlich erweitern. Und auch die Hürden bzw. Anforderungen zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Hausdächern müssen deutlich vereinfacht und gefördert werden, so dass ein nachhaltiges Gesamtkonzept entstehen kann.

Thorsten Blümlein (AfD, Rüsselsheim am Main): Das Klima ist per se nicht schutzfähig, da die auf das Klima wirkenden Faktoren so vielfältig sind, dass der Mensch diese nicht alle beeinflussen kann. Auch lehnen wir den Klimaschutzplan 2050 sowie jede Form der CO2-Besteuerung ab. Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen, die sinnvoll sind, begrüßen wir allerdings sehr.

Jörg Cezanne (DIE LINKE, Frankfurt am Main): DIE LINKE setzt sich dafür, keine weiteren Flächen zu versiegeln, wie dies vor allem durch die Ansiedlung vieler Logistikunternehmen geschieht. Im Gegenteil dazu machen wir uns stark für innerstädtisches Grün und die Begrünung von Gebäuden. Gleichzeitig gilt es, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, also Bus und Bahn zu stärken, damit die Menschen vor Ort weniger auf ein eigenes Auto angewiesen sind. Dies würde den CO2-Ausstoß deutlich senken, auch weil die aktuelle Koalition im Kreis Groß-Gerau unter Beteiligung der Linken sich bei der LNVG für den Einsatz von klimaneutralen, mit Wasserstoff getriebenen Bussen einsetzt. Ein weiterer Punkt ist der (Aus)Bau mehrerer Fahrradschnellstraßen und autofreier Fahrradstraßen, besonders zu den Schulen, genauso wie Bike-Sharing-Angebote wie sie zuletzt vom Forum Verkehrswende und dem ADFC Groß-Gerau vorgestellt wurden.

Stefan Sauer (CDU, Groß-Gerau): Das vom Bundestag beschlossene Klimaschutzgesetz ist ambitioniert. Die Städte und Gemeinden müssen bei Investitionen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes unterstützt werden, damit sie zum Klimaziel beitragen können. Die derzeitigen Soforthilfen des Bundes sollten zeitnah im Kreis Groß-Gerau zum Einsatz kommen, damit der Wald an den Klimawandel angepasst werden kann. Es braucht Finanzmittel für einen leistungsstarken Katastrophenschutz, damit die Rettungskräfte dauerhaft gut ausgestattet sind. Die Dämme entlang von Main und Rhein müssen uns zuverlässig gegen Hochwasser schützen, hier bedarf es der ständigen Pflege.

Melanie Wegling (SPD, Ginsheim-Gustavsburg): Wir brauchen mehr Tempo bei der Mobilitätswende, die dann auch im Kreis Groß-Gerau zu spüren sein wird. Das bedeutet beispielsweise mehr Verkehr von der Straße und aus der Luft auf die Schiene zu verlagern, aber auch den ÖPNV mit Wasserstoffbussen aus- und umzubauen. Außerdem unterstützt die SPD den Weg zu 100% erneuerbaren Energien aus dem Bundeshaushalt und schafft die Umlage auf den Strompreis bis 2025 für alle ab. So wird klimafreundlicher Strom billiger. Ich werde mich zudem in Berlin für kommunale Klimaschutzprojekte stark machen, die z.B. die Biodiversität und Artenvielfalt in unserem Kreis unterstützen.

Lars Nitschke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nauheim): Um unsere Lebensgrundlagen zu schützen, wollen wir die Eindämmung des Klimawandels und eine sozialere und gerechtere Politik zu den Kernbereichen unseres politischen Handelns machen. Es braucht sozial-gerechten Klimaschutz, um gerade auch die Menschen nicht zu stark zusätzlich zu belasten, die bisher von der Politik bereits benachteiligt sind. Nur gemeinsam lässt sich diese Herausforderung bewältigen, und ich werde in Berlin dafür kämpfen, dass meine und die folgenden Generationen auch zukünftig ein gutes Leben führen können!

Matthias Rücker (MLPD, Rüsselsheim am Main): Da diese Menschheitsfrage eben keine „regionale“ Angelegenheit ist, müssen umgehend weltweit Sofortmaßnahmen und grundlegende gesellschaftliche Veränderungen ergriffen und eingeleitet werden, um eine globale Klimakatastrophe zu verhindern! Arbeitsplätze und Umweltschutz gehören, nach unserer Überzeugung, untrennbar zusammen. Deshalb: beim weltweit viertgrößten Auto-Konzern ‚Stelantis‘ und dessen Opel-Werk in Rüsselsheim, weg von den fossilen Brennstoffen, hin zu Wasserstoff-Brennstoffzellen-Antrieben. Förderung von ‚Bürger-Solaranlagen‘ und deren Finanzierung aus einer am Umsatz orientierten Energiesteuer für Atom-, Kohle- und Ölkonzerne. Ganz konkret haben Freunde und Mitglieder der MLPD und ihres Jugendverbands REBELL aus dem Kreis Groß-Gerau in den letzten Wochen Flutopfer-Hilfs-Einsätze in Rheinland-Pfalz durchgeführt.

Daniel Weber (Die Partei, Kelsterbach): Die sehr gute Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative, kurz: Die PARTEI, hat – wie alle anderen Parteien auch – keine konkreten Lösungen für die Mammutaufgaben Klimawandel und Artensterben. Deshalb setzt sie auf mich, Daniel Weber, und meine Expertise als Diplom-Biologe sowie Pflanzen- und Baumflüsterer, denn ich stehe für Klimaneutralität 2021 (einer muss es ja machen) und werde dafür sorgen, dass sich mein Motto „Wohnraum abreißen – Wälder aufbauen“ flächendeckend durchsetzt. Und es gibt Gummistiefel für alle. Davon wird nicht nur der Kreis Groß-Gerau, sondern die ganze Republik profitieren.

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