Die Kandidaten zur Wahl
Von Ulf Krone.
Die vorgezogene Bundestagswahl wird nicht nur für Deutschland insgesamt, sondern besonders auch auf lokaler und regionaler Ebene die Weichen für die kommenden Jahre stellen. Denn angesichts stetig wachsender Belastungen durch immer neue Aufgaben befinden sich die Gemeinden und Kommunen in einer massiven Krise.
Viele Kommunen, darunter auch die Kreisstadt, müssen sich derzeit mit einer vorläufigen Haushaltsführung behelfen, was bedeutet, dass freiwillige Leistungen wie ein Kulturprogramm vorerst nicht wie gewohnt realisiert werden können. In Groß-Gerau versucht man deshalb aktuell, mithilfe von Kooperationspartnern und Sponsoren kreative Lösungen zu finden und Alternativen auf die Beine zu stellen. Deshalb haben wir die Direktkandidaten der Parteien im Kreis gefragt, wie sie im Falle eines Wahlerfolgs dieses Problem angehen werden:
Melanie Wegling (SPD): Wir brauchen einen Neustart der Kommunalfinanzen: Die SPD plant den „Zukunftspakt Bund, Länder, Kommunen“, der finanzielle Spielräume schafft, eine faire föderale Lastenverteilung sicherstellt und unseren Kommunen Planungssicherheit in der Erfüllung ihrer Aufgaben gibt. Schuldenregeln dürfen nicht zur Investitionsbremse werden. Kommunen müssen investieren können – in Kindergärten und Schulen, Bürgerhäuser und bezahlbaren Wohnraum. Deshalb setzen wir uns für eine flexiblere Ausgestaltung der Schuldenregeln auf Länderebene ein.
Wir wollen den Kommunen die Last der Altschulden nehmen. Mit einer einmaligen Übernahme von 50 Prozent des Entschuldungsvolumens durch den Bund befreien wir Kommunen von einer enormen Zinslast und eröffnen neue Handlungsspielräume.
Marcus Kretschmann (CDU): Ich werde den Haushalt meiner Heimstadt und des Kreises Groß-Gerau mitnehmen und anhand dieses Beispiels aufzeigen, was die Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips für uns vor Ort bedeutet. Vor allem seit den drei Ampel-Jahren kommen die Kommunen immer mehr in Bedrängnis. Das muss sich dringend ändern.
Isabel Köhler-Hande (Bündnis 90/Die Grünen): Ich werde darum kämpfen, dass Bund und Länder endlich mehr Verantwortung übernehmen und grundsätzlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Bereiche wie die Bereitstellung von Rettungsdiensten oder die Versorgung Geflüchteter müssen vollumfänglich in die Zuständigkeit von Bund und Ländern übergehen. Damit aber Gemeinden und Kommunen überhaupt erst nachhaltig und zukunftsfähig investieren können, werde ich gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen dafür sorgen, dass auch der Zugang zu Förderprogrammen einfacher, transparenter und bürokratie-ärmer möglich ist und diese Gelder dann auch leichter, auf die örtlichen Besonderheiten bezogen, eingesetzt werden können.
Stephan Dehler (FDP): Die finanzielle Stärkung der Kommunen ist eine zentrale Zukunftsaufgabe. Wir müssen das Konnexitätsprinzip endlich im Grundgesetz verankern, damit Bund und Länder ihren Verpflichtungen gegenüber den Kommunen vollständig nachkommen. Eine solche Verankerung würde sicherstellen, dass diejenigen, die neue Regelungen und Aufgaben beschließen, auch die daraus entstehenden Kosten vollständig tragen. Dies würde die Kommunen erheblich finanziell entlasten und damit auch die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere im Bereich der Grundsteuer.
Ingeborg Horn-Posmyk (AfD): Die Alternative für Deutschland wird die Leistungen für Asylbewerber grundsätzlich auf Sachleistungen umstellen sowie nichtberechtigte Leistungsempfänger zügig rückführen. Durch die konsequente Rückführung von Nicht-Aufenthaltsberechtigten entschärfen wir den Wohnungsmarkt und schaffen wieder Plätze in Kitas und Kindergärten sowie in Schulen. Durch Umkehrung der sogenannten „Energiewende“, Streichung der EEG-Umlage und des CO2-Aufschlags wird die Alternative für Deutschland Energie für alle wieder bezahlbar machen: Für Bürger, Unternehmen und Kommunen. Wir ersetzen das Bürgergeld durch eine „aktivierende Grundsicherung“ und werden dadurch endlich wieder Anreize zur Arbeitsaufnahme schaffen, was den Fachkräftemangel in den regionalen Unternehmen entschärft, die Innenstädte belebt und auch das Gewerbesteueraufkommen wieder stabilisiert.
Jörg Cezanne (Die Linke): Eine Besteuerung sehr großer Vermögen (oberhalb von einer Million Euro pro Person), wie sie Die Linke und andere fordern, würde den Bundesländern und damit auch den Kommunen bis zu 100 Mrd. mehr Einnahmen im Jahr verschaffen. Mittelfristig muss die Verteilung der Steuereinnahmen neu geregelt und den Städten und Gemeinden ein größerer Anteil zugewiesen werden. Wenn Bund und Länder neue Leistungen beschließen, muss den Kommunen auch der finanzielle Mehraufwand zugewiesen werden.
Uwe Lautenschläger (Volt): Wir bei Volt sind uns durch unsere politische Verantwortung in Kommunalparlamenten und -verwaltungen bewusst, dass handlungsfähige Kommunen entscheidend für eine funktionierende Demokratie und das Vertrauen in den Staat sind. Daher wollen wir die Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu ordnen und effizienter gestalten sowie die Kommunalfinanzierung modernisieren, indem die Gewerbesteuer aufkommensneutral und konjunkturunabhängig ersetzt und die Konzessionsabgabenverordnung grundlegend reformiert wird. Weiterhin setzen wir uns für eine intelligente und menschennahe Bürokratie ein, das bedeutet: Vorschriften werden regelmäßig überprüft und vereinfacht, und durch die Digitalisierung der Verwaltung und die Vereinheitlichung digitaler Prozesse über alle föderalen Ebenen hinweg entlasten wir die Menschen. Um einer Überlastung der Städte- und Gemeindeverwaltungen entgegenzuwirken, ist es me ines Erachtens nach dringend notwendig, frei werdende Planstellen schnellstmöglich neu zu besetzen, außerdem muss die Digitalisierung so schnell wie möglich vorangetrieben werden und natürlich die vorhandenen Mitarbeiter/innen entsprechend geschult werden.
