Zusammen gegen Extremismus

Von Sabine Bächle-Scholz.

In den vergangenen Wochen kamen quer durch den Kreis Menschen zusammen, um ein Zeichen gegen Extremismus zu setzen. Unter anderem in Rüsselsheim und Groß-Gerau spiegelten viele Bürger die Stärke unserer Demokratie wider. Bei den Veranstaltungen ging es um mehr als nur Worte; es war ein Aufruf zur Wachsamkeit und zum Schutz der Grundwerte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten.

Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP haben einen gemeinsamen Antrag unter dem Titel „Die Demokratie bleibt wehrhaft“ vorgelegt und beschlossen. Dieser Antrag würdigt die jüngsten Proteste als ein starkes Zeichen der gesellschaftlichen Solidarität und positioniert sich deutlich gegen ein rechtsradikales Zusammenkommen nahe Potsdam. Bei diesem Treffen, an dem auch Politiker teilnahmen, wurde kontrovers über die „Remigration“ von in Deutschland lebenden Ausländern sowie Deutschen mit Migrationshintergrund debattiert.

Die demokratischen Kräfte des Landtags waren sich einig, ein klares Bekenntnis zur Unantastbarkeit der Menschenwürde und zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abzugeben. Die breite Unterstützung für diese Resolution unterstreicht, dass in Hessen kein Platz für Extremismus ist und dass der Schutz unserer Verfassungswerte und der gesellschaftliche Zusammenhalt über alle politischen Differenzen hinweg Priorität haben. Der Ministerpräsident Boris Rhein stellte klar, dass die Brandmauer steht und es mit ihm keine Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Fraktionen und Parteien geben wird, deren Jugendorganisation durch den Verfassungsschutz beobachtet und per Gerichtsurteil zu Recht als „rechtsextrem“ beurteilt wird.

Diese Enthüllungen aus Potsdam zeigen für mich erschreckende Parallelen zu dunklen Kapiteln der deutschen Geschichte und werfen ein grelles Licht auf die antidemokratischen Bestrebungen innerhalb rechtsextremer Kreise, was eine deutliche Herausforderung für die demokratischen Werte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellt.

Unsere Aufmerksamkeit ist gefordert, wenn von einem AfD-Politiker festgestellt wird, dass wir „auch ohne Probleme mit 20, 30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben können.“ Also ziemlich genau ohne die Personen, die mit Migrationshintergrund (28,7 %) in Deutschland leben.

Bei dem Treffen fiel der Begriff der „Deportation“. Er beschreibt menschenverachtende Vorgänge, die in Deutschland nie wieder Anwendung finden dürfen. Wir sollten Worte grundsätzlich mit Bedacht verwenden. Wer Begriffe wie „Hass und Hetze“ inflationär nutzt, schadet all denjenigen, die Opfer von tatsächlichem Hass und tatsächlicher Hetze wurden. Diese Begriffe müssen weiter ausdrücken können, wie sehr extremistische Strömungen anderen Menschen schaden wollen.

Jeder Politiker sollte erst Demokrat und dann Abgeordneter sein. Es geht nicht um das Für und Wider politischer Meinungen im Rahmen demokratischer Prozesse, sondern um das tiefer liegende Fundament unserer Demokratie selbst. Politische Diskurse können laut werden – und das ist gut so. Dabei geht es nicht um den Streit an sich, sondern um das gemeinsame Streben nach den besten Lösungen für alle Bürgerinnen und Bürger. Grundsätze unserer Republik bleiben dabei unangetastet. In diesem Kontext darf nicht vergessen werden, dass Bildung und kritisches Denken fundamentale Säulen unseres Landes sind. Sie ermöglichen es uns, Desinformation zu erkennen, über den Tellerrand hinaus zu blicken und empathischer gegenüber den Perspektiven anderer zu sein. Nur durch eine gut informierte und kritisch denkende Bürgerschaft können wir die Strategien jener Kräfte durchschauen, die versuchen, uns zu spalten und unsere Gesellschaft zu polarisieren. Es liegt an uns allen, eine Kultur des Dialogs und der Toleranz zu fördern, in der Fakten geschätzt und Meinungsverschiedenheiten respektvoll ausgetragen werden. Lassen Sie uns daran arbeiten, die Flamme der Aufklärung inmitten der Stürme der Desinformation leuchtend zu halten. Unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere gemeinsame Zukunft hängen davon ab.

Das ist eine Verantwortung, der wir uns alle bewusst sein müssen. Für Populismus darf es keinen Platz geben, ebenso wenig für das Zurückweisen von Presseberichten als „Fake News“, nur, weil sie uns unangenehm sind. Wir sind uns einig, dass bestimmte Kräfte versuchen, uns unsere hart erkämpften Freiheiten wieder zu entziehen. Lassen Sie uns daher gemeinsam dagegenstehen. Demokratie ist eine Verpflichtung, die auf den Schultern von uns allen liegt.